BERICHT. Die Regierung bringt sich auch um kleine Entlastungen. Bespiel Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meint es ernst mit der Budgetdisziplin: Spielräume für höhere Ausgaben oder niedrigere Einnahmen gibt es keine – und wenn man trotzdem zu solchen schreiten möchte, muss eine Gegenfinanzierung her. Das bekommt die ÖVP genauso zu spüren wie seine eigene Partei.
Ob es sich um die Aufrüstung des Bundesheeres inklusive Eurofighter-Nachbeschaffung oder ganz andere Dinge handelt. Besonders die ÖVP bzw. Kanzler Christian Stocker hat beispielsweise auf einen vergünstigten „Industriestrompreis“ gedrängt. Ein solcher soll mit 1. Jänner des kommenden Jahres eingeführt werden. Kostenpunkt: rund 250 Millionen Euro jährlich. Zur Gegenfinanzierung wurde in Marterbauers Ressort ein Wasserzins ins Spiel gebracht, den Energieversorger, unter anderem also auch Beteiligungsunternehmen und – wie hier einmal ausgeführt – Cashcows der Bundesländer. Was prompt zu Protesten ebendort führt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht von einer „Schnapsidee“ des Finanzministeriums: „Das wäre ein Griff in die Taschen Vorarlbergs, in unser Landesunternehmen.“
Wer stattdessen zur Kasse gebeten könnte, ist offen. Bei den privaten Haushalten geht der Spielraum gegen null. Sie werden ab 1. Juli zwar von einem auf 4,9 Prozent halbierten Umsatzsteuersatz auf Grundnahrungsmittel wie Milich, Eier, Brot und Gemüse profitieren, das ist jedoch sehr relativ.
Der Budgetdienst des Parlaments hat’s untersucht: Auf die ausgewählten Grundnahrungsmittel würden etwa drei Prozent der Konsumausgaben der Haushalte entfallen. Entlastungseffekt: Durchschnittlich 73 Euro pro Haushalt und Jahr bzw. 0,12 Prozent des verfügbaren Einkommens.
Wobei der Effekt nach Einkommenshöhe sehr unterschiedlich ist. Beim untersten Zehntel der Haushalte, bei dem ein größerer Teil auf Grundnahrungsmittel entfällt, handelt es sich um 57 Euro bzw. 0,32 Prozent, beim obersten hingegen um 87 Euro bzw. 0,07 Prozent (zwar ein höherer Betrag, aber ein ungleich niedrigerer Prozentsatz also).
„Die SPÖ wirkt“, hatte ihr Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, zur Maßnahme erklärt: Man habe sie durchgesetzt, sie helfe Menschen in Österreich beim wöchentlichen Einkauf. Der Haken: Selbst vom geringen Entlastungseffekt wird am Ende des Tages wenig bis nichts übrigbleiben.
Budgetär führt die Maßnahme zu geringeren Umsatzsteuereinnahmen; es wird sich voraussichtlich um rund 400 Millionen Euro weniger handeln. Zur Gegenfinanzierung wird es eine Paketsteuer in Höhe von zwei Euro pro Sendung geben. Durch sie sollen 280 Millionen Euro neu ins Budget fließen.
Der Budgetdienst hat noch nicht ausrechnen können, wie sich das auswirkt. Nimmt man zur Orientierung jedoch an, dass die zwei Euro letztlich bei den Konsumenten hängen bleiben, steigt der mittlere Haushalt schon bei drei Sendungen monatlich mit null aus, kostet die Steuer gleich viel wie der reduzierte Umsatzsteuersatz bringt.
