ANALYSE. Die Vorstellung, dass es in Österreich eine bürgerliche Koalition mit Mehrheit auf parlamentarischer Ebene geben könnte, ist vollkommen daneben.
Je öfter sich ÖVP und SPÖ gegenseitig blockieren würden, desto stärker werde der Wunsch nach einer rein bürgerlichen Koalition, schreibt „Kurier“-Chefredakteur Martin Gebhart, um festzustellen, dass die jüngste 70-Jahr-Feier der Freiheitlichen dem entgegenstehe. Echt jetzt?
Bei ÖVP und SPÖ fehlt die Bereitschaft zum großen Kompromiss. Ja, man arbeitet nicht mit-, sondern nebeneinander. Allein das Bild, das Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andras Babler (SPÖ) abgeben, spricht Bände: Man kann es als professionelles, aber auch Nicht-Verhältnis bezeichnen. Öffentlich wahrnehmbar ist da fast nichts; es gibt kaum ein Foto, das die beiden nicht nur nach dem Ministerrat oder in einer Parlamentssitzung nebeneinander zeigt, wo sie nicht anders können, als nebeneinander zu sein. Woran es liegt, ist schwer zu sagen. Entscheidend ist, dass es nicht gerade hilft, den Eindruck entstehen zu lassen, dass sie gemeinsam etwas Größeres wollen.
Inhaltlich würde es der ÖVP abgesehen davon ohnehin nie einfallen, der SPÖ Zugeständnisse in Bezug auf eine stärkere Vermögensbesteuerung in Form einer Erbschaftssteuer zu machen. Nicht einmal eine Grundsteuerreform darf es sein. Umgekehrt kann man nicht einmal die Frage beantworten, wo die SPÖ der ÖVP noch Zugeständnisse machen könnte: Wichtig scheint ihr eine restriktive Migrations- und Integrationspolitik mit möglichst vielen Abschiebungen zu sein. Das lassen Sozialdemokraten (wie auch Neos) ohnehin schon zu. Darüber hinaus aber? Wo sind ÖVP-Reformvorschläge, die tatsächlich zu einer Reduktion der Staatsausgaben führen und so eine von der Partei angestrebte Senkung der Steuer- und Abgabenquote ermöglichen würde?
Dieser Zustand führt nicht zu einem verstärkten Wunsch nach einer bürgerlichen Koalition. Das ist ein Irrtum. Er trägt zum Beispiel rechts der Mitte eher zu einer Sehnsucht nach der Kettensäge bei, wonach „endlich“ einmal jemand ans Ruder kommt, der alles durchziehen kann: Bei den Förderungen querbeet um 30 Prozent runter, bei den öffentlich Bediensteten um 20 Prozent und bei den Pensionen um zehn Prozent.
Zweitens: In Österreich gibt es in der Politik längst keine bürgerliche Mehrheit mehr. Als bürgerlich bezeichnet werden können am ehesten die kleinen Neos. Klar: Es ist abhängig davon, was man unter bürgerlich versteht. Als wesentlich dafür angesehen werden können zum Beispiel Bildung, Leistung, Eigenverantwortung; aber auch ein uneingeschränktes Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und zur europäischen Integration.
Diesbezüglich hat die ÖVP mit Sebastian Kurz Zweifel aufkommen lassen und bis heute nicht zerstreut. Das ist noch zu viel Türkises. Auch eine schwarze ÖVP würde zusammen mit den Neos aber auf keine Mehrheit kommen.
Die FPÖ kann schließlich nicht erst seit ihrer 70-Jahr-Feier nicht mehr als bürgerlich bezeichnet werden. Dort hat Herbert Kickl das allenfalls bestätigt, indem er seine autoritären Volkskanzlerideen bekräftigte und versuchte, den Begriff „Remigration“ als normal zu framen und all jene, die sich daran stoßen, als Jenseitige. Man kennt das: Wer wert darauf legt, dass auch Geflüchtete rechtlich korrekt behandelt werden, wurde eine Zeit lang als linker „Gutmensch“ dargstellt.
Der FPÖ fehlt sehr viel aufs Bürgerliche: Ein Bekenntnis zu universellen Menschenrechten genauso wie zu Staatsbürgerrechten; immerhin behält sie sich vor, Österreicherinnen und Österreich mit Migrationshintergrund abzuschieben. Sowie ein Bekenntnis zu Demokratie und europäische Integration; immerhin sympathisiert sie mit Leuten wie Donald Trump und Wladimir Putin.
Von vielem anderen gar nicht zu reden. Bürgerlich in einem liberalen Sinne sein würde etwa auch bedeuten, den eigenen Standpunkt zu kennen und zu vertreten sowie ganz andere und selbstverständlich auch lästige zu respektieren. Das würde unter anderem jedoch voraussetzen, dass man das Volk nicht als Körper, sondern als Viele begreift. Woran es bei Kickl etwa schon scheitert.
