Unerträgliche Unternehmensbeteiligungen

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ANALYSE. Besonders ÖVP und SPÖ sind wirtschaftlich aktiv – und zwar auch mit öffentlichen Rechtsträgern, die politisch von ihnen geführt werden.

Über die Casinos-Affäre kann man auch dankbar sein: Sie macht wieder einmal deutlich, wie normal, ja selbstverständlich Postenschacher in Österreich ist. Wobei man sich bewusst sein sollte, dass es sich schon dabei um eine „besondere Form der Korruption“ handelt, wie eine Wikipedia-Begriffsdefinition bestätigt.

„Normal“ ist hierzulande auch, dass Parteien an Unternehmen beteiligt sind. Konkret: Laut einer Auflistung des Rechnungshofes handelt es sich bei der ÖVP um 43, bei der SPÖ um 37 und bei den Freiheitlichen um eine Beteiligung. Stand: 2017. Okay, das ist für sich genommen noch nichts Verwerfliches.

Das Problem ist jedoch folgendes: Viele dieser Unternehmen verdienen Geld mit Geschäften, die sie mit öffentlichen Rechtsträgern tätigen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Und auch wenn die Summen, die sich alles in allem auf eine zweistellige Millionen-Höhe belaufen, ausgewiesen werden, gibt es dabei eine ganz grundsätzliche Unvereinbarkeit: Im ÖVP-geführten Oberösterreich profitieren ÖVP-nahe Unternehmen beispielsweise ebenso davon wie im SPÖ-geführten Wien SPÖ-nahe Unternehmen. Konkretere Beispiele sind an dieser Stelle bewusst nicht angeführt, weil es sich um eine grundsätzliche Problematik handelt.

Und wenn auf frühere dieSubstanz.at-Berichte zum Thema der Vorbehalt kam, dass sich das eine oder andere Unternehmen ja ohne Gewinnabsicht im Sozialbau oder in der Kinderbetreuung engagiere, dann ist letzten Endes auch das keine Rechtfertigung. Im Gegenteil, das führt eher zu einer Gegenfrage: Warum schafft es die Partei über ihre Regierungsverantwortung nicht, ausreichende Angebote sicherzustellen? Warum muss sie nebenher noch selbst tätig sein?

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1 Comment
  1. Fritz Hofer 2 Wochen ago

    Zu den Unternehmensbeteiligungen ist schon zu bemerken, dass politische Parteien in jedem Land die relevanten Positionen besetzt. Das ist i.G. nicht ungewöhnlich, auch nicht verwerflich und auch praktikabel, solange qualifizierte Leute in den Gremien sitzen. Alles im Leben ist nun einmal in irgendeiner Form politisch und auch parteipolitisch.
    Ich bin dafür, dass sämtliche Staatsbeteiligungen vom Rechnungshof, inkl. der Besetzungspolitik, geprüft werden muss. Egal wie hoch die Beteiligung des Staates daran auch ist.

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