ANALYSE. Die ÖVP ist fertig mit Finanzminister Marterbauer, die sozialdemokratischen Landeshauptleute Doskozil und Fellner haben unter anderem mit der Bundesregierung abgeschlossen.
Dieses „Danke für nichts!“ wird die ÖVP nicht vergessen. Ausgesprochen hat es Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in der Budgetrede vor bald einem Monat; und zwar in Richtung der schwarz-grünen Vorgängerregierung für die hohen Defizite der vergangenen Jahre. „Ich wünsche mir, der Finanzminister würde in der Praxis so viel von Wirtschaft verstehen wie in der Theorie“, hat ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in einem „Kurier“-Interview am Wochenende sinngemäß ausgesprochen, womit sein Parteikollege Andreas Ottenschläger bereits unmittelbar nach der Budgetrede in Richtung Marterbauer gekontert hat. Es ist ungefähr das Böseste, was Schwarze einem vorwerfen können: „Keine Ahnung von der Praxis.“ Gleich nach: „Kein Leistungsträger.“ Und: „Linker!“
Wobei: Während Ottenschläger wenigstens seit Jahrzehnten Geschäftsführer eines Bauträgeres ist, ist Marchetti auch nur unternehmerisches Tun fremd. Zu Studienzeiten war er Angestellter einer Bank, hat vor allem aber eine politische Karriere gemacht. Was keine Schande ist, aber angemerkt gehört.
Doch lassen wir das. Hier kommt ein zunehmend rauerer Wind auf. Österreichweit. Marterbauer hat ein größeres Problem mit Schwarzen, weil sie nicht einmal eine Grundsteuererhöhung zulassen, also eine Art Vermögenssteuer light, die ihm und den Gemeinden so wichtig wäre. Dieses „Danke für nichts“ ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen.
Rauer wird der Wind aber auch auf anderen Ebenen: Erst vor wenigen Tagen hat Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edstadler (ÖVP) den schwarzen Vizebürgermeister von Salzburg-Stadt rausgemobbt, weil er eine konsensuale Politik mit dem roten Bürgermeister betrieben hat.
Es ist davon auszugehen, dass sich das in den kommenden Monaten massiv verstärken wird: Die Landtagswahlen in Oberösterreich, Tirol, Salzburg, Kärnten und Niederösterreich ab Herbst 2027 rücken aus – schwarzer wie roter Sicht – bedrohlich näher. Mehr und mehr angesagt ist hier, was freiheitlichen Wählern gefallen könnte bzw. was diese nicht verstören könnte. Als störend in diesem Sinne empfunden wird auch schwarz-rote oder rot-schwarze Politik.
Aber nicht nur: Siehe die Beispiele, die der neue Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) liefert, der nach Amtsübernahme von Peter Kaiser bemüht ist, rechts zu blinken und etwa eine harte Asylpolitik in Aussicht zu stellen; oder wissen zu lassen, dass er Windräder eh hasse.
Jetzt hat er passenderweise eine „starke Achse“ mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskoil (SPÖ) gebildet und sich mit diesem gegen einen „Kahlschlag“ bei den Spitälern gestellt, den „die Bundesregierung“ plane. Was so nicht korrekt ist; kaum ein Regierungsmitglied, das eine Standortdebatte nicht fürchtet. Das ist den beiden jedoch egal.
Es geht um Signale, bei denen Leute wie Fellner in ihrer Not gerne auch Kollateralschäden hinnehmen: Erstens, dass die sogenannte Reformpartnerschaft von Bund und Ländern scheitert, die neben einem Ausbau von Primärversorgungseinheiten ohnehin nur eine stärkere österreichweite Planung für das Spitalswesen plant; zweitens, ihnen ist dabei auch vollkommen egal, ob die Bundesregierung zu einem Erfolg kommt oder nicht; wie das Ganze also auch für die eigene Partei unter Führung von Vizekanzler Anderas Babler ausgeht, die hier Mitverantwortung trägt. Relevant ist ausschließlich, was im Hinblick auf Landtagswahlen kurzfristig zum Beispiel eben für Fellner herauszuschlagen sein könnte.
