ANALYSE. Wie die Vorarlberger Volkspartei mit einem türkisen Zeitgeist geht und sich davon verabschiedet, eine progressive Mitte sein zu wollen.
Im Westen Österreichs sei die ÖVP schwarz, nicht türkis, hat es geheißen. Damit gemeint war, dass sie noch immer den Anspruch hat, für eine progressive Mitte zu stehen und es ablehnt, rechtspopulistisch zu sein. Viel ist davon freilich nicht mehr zu sehen.
In Salzburg-Stadt hat der schwarze Vizebürgermeister Florian Kreibich gerade seinen Rücktritt bekannt gegeben. Vorausgegangen sind dem Auffassungsunterschiede mit der Landespartei von LH Karoline Edtstadler (ÖVP). Nicht nur der Boulevard, sondern auch der „Kurier“, der es wissen muss, schreibt, er sei wegen seiner konsensualen Politik mit der SPÖ unter Druck geraten, die in der Stadt ja führend ist.
Das muss man sich einmal vorstellen: Edtstadler selbst legt in der Landesregierung größten Wert auf eine konsensuale Politik mit der FPÖ und deren Chefin bzw. ihrer Stellvertreterin Marlene Svazek, die gerne offen Kontakte mit der rechtsextremen AfD pflegt. Sie hat aber ein Problem damit, wenn der Eindruck entsteht, die ÖVP könne auch mit Sozialdemokraten ganz gut.
Das ist ein Statement: Die ÖVP rückt nach rechts, wo sie kann, um der FPÖ vielleicht ein paar Wähler rechts der Mitte streitig machen zu können. Für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz wird die Luft unter diesen Umständen immer dünner. Angesagt ist Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz. Auch in Vorarlberg, wo es eine entsprechende Koalition unter Führung von Landeshauptmann Markus Wallner seit eineinhalb Jahren gibt.
Wenn die Volkspartei in den vergangenen Jahrzehnten versucht hat, progressive Mitte zu sein, dann insbesondere unter Führung von Erhard Busek in Wien, den Krainers in der Steiermark sowie in den 1980er und 1990er Jahren im äußersten Westen.
Der damalige Vorarlberger Landeshauptmann Martin Purtscher stand für eine Europapolitik, wie sie heute vielleicht noch von Pinken betrieben wird. Er sorgte zudem für eine Integrationspolitik, die Probleme annimmt, um sie zu lösen und nicht, um mit ihnen zu arbeiten. Diesem Geist entsprang eine Organisation mit dem programmatischen Titel „Okay, zusammen leben“, die sich dieser Aufgabe widmete.
Kulturlandesrat Guntram Lins, ein stolzer Liberaler, wirkte an der Errichtung des (modernen) Kunsthauses in Bregenz ebenso mit wie am „Philosophicum“ in Lech. Jahre später noch ging man ernsthaft die Schaffung einer Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen an, das ist jedoch Geschichte. Wallner, der dafür verantwortlich zeichnete, wollte letztlich nichts mehr davon wissen.
Heute führt er eine Koalition mit der FPÖ und spricht sich gegen deren Widerstand für eine „Weiterentwicklung“ eines Kodex für Asylwerber aus. Geschehen zu Jahresbeginn. Der ressortzuständige FPÖ-Landesrat Daniel Allgäuer lehnte das ab. Die bestehenden Regelungen hätten sich bewährt, betonte er. Tatsächlich waren in keinem einzigen Fall Sanktionen notwendig geworden, hatten sich alle Asylwerber an ihre Pflichten gehalten.
Am vergangenen Donnerstag, als auch Vorarlberg auf eine klimakrisenbedingt verschärfte Hitzewelle zusteuerte, kündigten nicht Freiheitliche, sondern Wallner und ÖVP-Landesrat Christian Gantner eine Lockerung von Naturschutzbestimmungen an. Das kann man nicht erfinden: Außerhalb bebauter Gebiete sollen demnach zum Beispiel ohne Bewilligungspflicht größere Parkplätze als bisher errichtet werden können. Grünflächen, um Hitzewellen eine Spur weniger unerträglich zu machen oder Möglichkeiten für die Versickerung und die Speicherung von Regenwasser zu haben? Überbewertet! Bei der Präsentation fielen einschlägige Formulierungen wie „Weniger Ideologie, mehr Hausverstand“.
Frei nach dieser Logik sind bestehende Bestimmungen, die in der Vergangenheit unter federführender Verantwortung der Volkspartei, die in Vorarlberg seit 1945 bestimmend ist, ideologische Dummheiten gewesen, die ausschließlich Bürokratie verursacht haben. Dabei sind sie vor allem auch für das gestanden, was progressive Mitte war und unter anderem durch ein Bemühen um „Ökosoziale Marktwirtschaft“ zum Ausdruck gekommen ist. Dabei ging es um einen Versuch, eine Lösung für unterschiedliche Probleme anzubieten; heute würde man sagen in Bezug auf Klimakrise, Soziales und Wettbewerbsfähigkeit.
Mittlerweile herrscht jedoch die Angst vor, dass das alles den Wählern nicht zumutbar ist. Jedenfalls denen rechts der Mitte nicht, die man in Möchtegernkonkurrenz zur FPÖ im Auge hat.
