ANALYSE. Es ist inkonsequent und fahrlässig, was (diesmal) Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) tut.
Wer Eigenverantwortung propagiert, ist nur dann glaubwürdig, wenn er es konsequent macht und ausschließlich dann davon absieht, wenn „Verstöße“ zum Nachteil vieler sein könnten.
In der Pandemie ist immer wieder von Eigenverantwortung die Rede gewesen. Es war inkonsequent, weil dem zunächst Beschränkungen für alle vorausgegangen waren; und es war daher auch fahrlässig, weil diese Beschränkungen für das Gegenteil von Eigenverantwortung standen und man daher nicht erwarten konnte, dass plötzlich alle aus freien Stücken darauf achten, möglichst niemanden anzustecken.
Jetzt redet Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) von Eigenverantwortung. Nämlich der Bürgerinnen und Bürger, Energie zu sparen. Es ist wieder inkonsequent und fahrlässig.
Wie es in der Coronazeit bloß um einen Vorwand ging, von unpopulären Maßnahmen abzusehen, so ist das auch hier der Fall: Hattmansdorfer will nichts wissen von einem Tempolimit auf Autobahnen etwa. Schlimmer: Er verteidigt Maßnahmen wie die Spritpreisbremse, die zwar verpuffen, aber signalisieren, dass der Verbrauch egal ist, weil der Staat ja darauf schaut, dass Benzin und Diesel nicht ganz so teuer werden.
Noch schlimmer: Zumindest bei den Haushalten haben diejenigen mit dem größten Verbrauch am wenigsten Grund, zu Eigenverantwortung zu schreiten und diesen zu drosseln. Jene mit höheren Einkommen nämlich, die auch einen Spritpreis von drei Euro eher wegstecken könn(t)en.
Wie kann ein Wirtschaftsminister zu Eigenverantwortung aufrufen, wenn er auf der anderen Seite abfedernde Maßnahmen für alle setzt, also auch für diejenigen, die es nicht brauchen; bei denen es zu keinen persönlichen Nachteilen führt, wenn sie darauf pfeifen? Genau darum geht’s bei Eigenverantwortung: Dass man einen Vorteil für sich selbst sieht und daher der Überzeugung ist, dass er Sinn macht.
Hattmansdorfer redet ja nicht von Verantwortung für die gesamte Gesellschaft, die gerade auch in einer Krise jeder Einzelne ebenfalls hat. Was zum fahrlässigen Teil überleitet: Der Nahostkrieg könnte länger dauern, Lieferketten sind in jedem Fall schon nachhaltig beschädigt. Da kann man nicht darauf setzen, dass sich alle bewusst sind, worauf es ankommt und auch danach handeln. Da kann man nicht nur hoffen, dass schon alles irgendwie gut ausgehen wird und es zum Beispiel zu keiner Treibstoffknappkeit kommen wird.
