BERICHT. Bei „Regierungsinseraten“ bleibt es bei weitreichenden Ausnahmen, die auch gerne genützt werden. Ob in Salzburg oder in Linz.
Auf diesem Blog ist es schon länger nicht mehr um Regierungsinserate gegangen. Die Erklärung dafür ist einfach: Die Transparenz ist mit dem vergangenen Jahr zwar insofern ausgeweitet worden, als umfangreiche Angaben zu sämtlichen Schaltungen gemacht werden müssen, Veröffentlichungen finden aber nicht mehr viertel-, sondern nur noch halbjährlich statt; und zwar Mitte Oktober und Mitte Mai.
Unverändert geblieben ist eine Lücke. Die Rede ist vom sogenannten Kopfverbot. Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahler mit Fotos von sich werben. Das wird soweit eingehalten, dem Geist wird jedoch widersprochen und Rufe, dem einen Riegel vorzuschieben und das Verbot überhaupt auch für Vertreter von Kammern und größeren Städten etwa anzuwenden, erfahren nicht die nötige Unterstützung; es kommt keine parlamentarische Mehrheit dazu zustande.
Aktuell stoßen sich Grüne daran, dass der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder als solcher Inserate mit seinem Foto schalten lässt. Das ist umso bemerkenswerter, als er in wenigen Wochen Landesparteivorsitzender der SPÖ werden soll. Bezahlt werden die Inserate aber eben nicht von der Sozialdemokratie, sondern von der AK bzw. deren Mitgliedern. Grüne, ÖVP und Neos wären dafür, derlei durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene unmöglich zu machen, die Bundes-SPÖ unter Führung von Medienminister Andreas Babler bremst jedoch: Sie müsse den Antrag dazu, der aus drei Zeilen plus sechs Zeilen Begründung besteht, erst prüfen, berichtet der ORF.
Beim Kopfverbot geht es um einen sehr demokratischen Zugang: Personenkult hat bei öffentlichen Einrichtungen nichts verloren. Bei Inseraten sollte es eher darum gehen, Informationen zu verbreiten, die für Bürgerinnen und Bürger (sachlich) relevant sind.
Insofern müsste das eben auch für Kammern und größere Gemeinden gelten. Zumal diese vereinzelt eben gegen den Geist verstoßen, der damit verbunden ist: Wie hier vor zwei Jahren erwähnt, hat etwa der damaligen Bürgermeister der 200.000-Einwohner-Stadt Linz, Klaus Luger, regelmäßig eher nur mit einem Foto von sich werben lassen. Sein Nachfolger Dietmar Prammer lässt’s nicht sein. In der Boulevardzeitung „Österreich – oe24“ erschien 2025 etwa nachfolgendes Inserat mit einem Foto von ihm und dem Text: „Entdecken Sie charmante G’schichtln und geheime Ecken unserer Stadt im neuen Guide „Kennen Sie Linz“?“
Oberösterreich ist auch das Land, in dem Mitglieder der Landesregierung Wege wählen, das Kopfverbot, das für sie gilt, direkt zu umgehen. Das ist ebenfalls 2024 auf diesem Blog erwähnt worden: Unmittelbar über zwei halbseitigen Inseraten des Landes erschienen im erwähnten Boulevardblatt halbseitige Berichte mit jeweils zwei Fotos von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und dem seinerzeitigen Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP), der heute ja Wirtschaftsminister ist.
