ANALYSE. Die SPÖ-Vorsitzende spielt mit der Vertrauensfrage ihre letzte Karte aus – und hat keine Aussicht darauf, von einem allfälligen Gewinn hinterher profitieren zu können.
Ganz brutal formuliert hat der SPÖ-Vorstand Pamela Rendi-Wagner am vergangenen Freitag das Misstrauen ausgesprochen: Ihr Vorhaben, die Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, ob sie bleiben soll, ist von einer Mehrheit der anwesenden Genossinnen und Genossen nicht unterstützt worden. Von 27 haben ganze 15 nicht zugestimmt. Fünf haben sich enthalten und zehn haben dagegen gestimmt. Natürlich: Gemessen daran bleibt eine relative Mehrheit, die zugestimmt hat (zwölf). Und das wiederum ist formal auch entscheidend. Rendi-Wagners Drama ist damit jedoch nur unterstrichen worden: Sie hat die wichtigsten Player der Sozialdemokratie nicht annähernd geschlossen hinter sich.
Man könnte jetzt lang und breit darüber schreiben, wie schwer es ihr von allem Anfang an gemacht worden ist. Zum Beispiel vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, also dem Wichtigsten von allen in der Partei: Sie sei nicht seine Wunschkandidatin für den Parteivorsitz, hat er ursprünglich erklärt; „derzeit“ seien keine personellen Veränderungen notwendig, hat er nach der Nationalratswahl-Niederlage wissen lassen. Das eine heißt, dass sie nur zweite Wahl für Ludwig war und das andere, dass sie nur noch auf Abruf tätig ist.
Ludwig ist wie gesagt „nur“ der Wichtigste von allen. Hinzu kommen unter anderem noch die Landesvorsitzenden Hans Peter Doskozil, Georg Dornauer (Tirol) und Franz Schnabl (NÖ), die ihr das Leben ähnlich schwer machen.
Vor diesem Hintergrund könnte es für Rendi-Wagner Sinn machen, sich mit Hilfe der Parteibasis gegenüber diesen Männern zu behaupten, quasi ein Spiel über die Bande zu betreiben. Womit wir wieder bei der Vertrauensfrage angelangt wären.
Sagen wir, eine klare Mehrheit spricht sich dafür aus, dass sie Vorsitzende bleiben solle – auch wenn bei dieser Fragestellung ja indirekt schon ein Zweifel mitschwingt, aber weil es halt ganz und gar nicht vernünftig wäre, sie so zu stürzen: Was ist dann?
Das Problem von Rendi-Wagner ist, dass sie (erstens) in weiterer Folge wieder auf sich allein gestellt wäre gegenüber den erwähnten Herren und dass sie (zweitens) in absehbarer Zeit keine Gelegenheit hätte, das zu liefern, was sie brauchen würde, um sich zu behaupten: einen Wahlerfolg, den sie persönlich einfährt.
Was für die SPÖ-Vorsitzende besonders schlimm ist: Wenn die Partei noch irgendwo gewinnt, wie zuletzt im Burgenland, dann ist die Erzählung die, dass das trotz der Bundespartei gelungen sei; wenn sie verliert, wie im November in der Steiermark, dann ist es wegen der Bundespartei. In Wien wird das bei der Gemeinderatswahl im Herbst wohl auch genau nach diesem Muster ablaufen. Ist ja klar: Ludwig hat nach außen schon einen Sicherheitsabstand aufgebaut zur ihr.
Wenn schon keine persönlichen Wahlerfolge, dann wirken für eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zumindest vorübergehend Umfragewerte: Sie ergeben eine Stimmungslage, nähren oder rauben Hoffnungen bzw. den Glauben an die Parteiführung, in diesem Fall eben Rendi-Wagner. Allein: Sie hat es bisher nicht geschafft, für gute Werte zu sorgen; im Gegenteil, die SPÖ muss schon froh sein, sich abgeschlagen auf Platz zwei gegenüber Grünen und Freiheitlichen zu behaupten. Und daran würde auch eine gewonnene Vertrauensabstimmung kaum etwas ändern; zumal sie mit keinen neuen Angeboten einhergeht, die eine breite Sehnsucht nach einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung entstehen lassen könnte – was wiederum auch damit zusammenhängt, dass gerade erst eine neue Regierung ans Werk gegangen ist.
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