ANALYSE. Am Abend der steirischen Landtagswahl hat die SPÖ-Chefin gezeigt, dass es mit ihr keinen Ausweg aus der umfassenden Parteikrise gibt. Doch das könnte wohl auch sonst niemandem mehr gelingen.
Die kleine Chance, die sich für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach dem Nationalratswahldebakel ergeben hat, hat sie verstreichen lassen. Jene in Folge der steirischen Landtagswahl ebenfalls. Eine dritte wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr bekommen.
Rendi-Wagner ist bei weitem nicht allein verantwortlich für den Zustand der Sozialdemokratie. Umso mehr könnte sie Konsequenzen ziehen. Konkreter: Nach der Nationalratswahl hätte sie sich zum Beispiel hinstellen können und eine erbarmungslose Grundsatzrede halten können. Motto: Liebe Genossinnen und Genossen, für uns gibt es nur noch dann eine Zukunft, wenn jetzt genau das und das und das passiert.
Die SPÖ-Vorsitzende wollte jedoch nichts davon wissen. Also setzte es bei der steirischen Landtagswahl die nächste Niederlage. Rendi-Wagners Reaktion? Im Grunde genommen unfassbar: Sie sprach von einem „schmerzlichen Ergebnis für die SPÖ Steiermark“. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist es das letzten Endes auch. Das Ergebnis ist in erster Linie aber für die gesamte Sozialdemokratie vom Boden- bis zum Neusiedlersee extrem bitter.
Warum? Weil die Partei – wie schon bei der Nationalratswahl – in traditionellen Arbeiterbezirken zugunsten der ÖVP eingebrochen ist; und weil sie darüber hinaus in urbanen Gegenden wie Graz und Graz-Umgebung zugunsten der Grünen dramatische Verluste hinnehmen musste. Beides zusammen müsste eigentlich zur brutalen Fragestellung führen: Gibt es für die SPÖ überhaupt noch einen Platz in Österreich? Rendi-Wagner lässt sich nicht darauf ein.
Das wird sich rächen für sie. Es wäre wohl das letzte Mal gewesen, dass sie ihren Genossinnen und Genossen einen Spiegel hinhalten hätte können: Seht, so schaut’s aus. Also brauche ich das und das und das, um die Partei aus dieser hoffnungslosen Lage wieder herausführen zu können.
Eine weitere Gelegenheit, das zu sagen, wird Pamela Rendi-Wagner kaum noch bekommen. Nach den Wahlen im Burgenland und in Wien werden wohl andere die Geschicke weiterführen. Und überhaupt: Schon heute befindet sie sich über Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures allzu deutlich am Gängelband der Wiener Genossen um Michael Ludwig.
Die SPÖ würde eine personelle und eine inhaltliche Erneuerung benötigen. Das ist ein alter Hut und natürlich leichter gesagt als getan. Zum Inhalt: Zu viele sozialdemokratischen Versprechungen sind unglaubwürdig oder wirkungslos geworden. An die Pensionsversicherung glaubt kein Junger und auch kein 40-, 45-Jähriger mehr. Im Gesundheitswesen wissen alle, dass eine private Versicherung ganz nützlich sein könnte. Und in der Arbeitswelt ist es für mehr und mehr Menschen selbstverständlich geworden, dass Wettbewerb und Leistung Vorrang gegenüber fast allem anderen haben.
Die Themenlage sei nicht günstig für die Sozialdemokratie, lautete am Abend der steirischen Landtagswahl noch eine der kritischeren Analysen aus der Partei. Sie ist jedoch entlarvend: Wenn die Partei nichts anzufangen weiß mit der Klimakrise, ist ihr sowieso nicht mehr zu helfen. Wie auf dieSubstanz.at bereits ausgeführt, könnte das ein sehr, sehr großes Sozialthema sein: Passivaus, Bio-Steak und Tesla klingen schön und gut. Leisten können sie sich aber eher nur Millionäre.
Das Problem der SPÖ geht jedoch weiter: Bis zu diesem Punkt könnte sie ja durchaus Erneuerungskraft zeigen wie die ÖVP vor zwei Jahren. Bei der Volkspartei ist das Establishment zum Schluss gekommen, dass es die Partei gegen die Wand gefahren hat. Also hat es die gesamte Partei mit allen erdenklichen Befugnissen Sebastian Kurz allein übergeben. Bei der SPÖ ist Vergleichbares schwer bis gar nicht (mehr) vorstellbar.
Womit wir wieder beim Punkt angelangt wären, dass die Wiener SPÖ von Michael Ludwig die Bundesorganisation de facto übernommen hat. Sie führt sie mehr schlecht als recht mit dem Ziel, sie im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2020 insbesondere auch von der Ausrichtung her mit sich selbst gleichzuschalten. Das lässt sich kaum überwinden. Da ist kein Platz für eine selbstständige, charismatische Persönlichkeit, die die Sozialdemokratie insgesamt wieder nach vorne bringen könnte.
dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >
3 Kommentare