ANALYSE. Der Bundeskanzler bemüht sich nicht einmal um nötige Mehrheiten für einen Umbau der Republik. Das zeigt, dass er es kaum auf eine volle Legislaturperiode angelegt haben kann.
ANALYSE. Mit der City-Maut hat die Partei erstmals seit langem wieder ein Thema gesetzt. Wirklich ernst, um nicht zu sagen schicksalsträchtig, wird es für sie nun aber bei der Mindestsicherung.
ANALYSE. Warum die Salzburger Regierungskoalition auch für die Bundespolitik relevant ist. Daraus kann sich längerfristig auch dort eine Option entwickeln für Sebastian Kurz.
ANALYSE. Politische Mandate mit einem Ablaufdatum zu versehen, ist gut gemeint, aber verhängnisvoll. Zu früh schwächt man sich damit selbst.
ANALYSE. „Wiener zuerst“ ist nicht erfolgversprechend. Notwendig ist stattdessen eine Erzählung, die auseinanderwachsende Lager verbindet.
ANALYSE. Der 64-Jährige schert sich um seine Glaubwürdigkeit genauso wenig, wie um das freie Mandat: Wie kann so jemand einen wichtigen Beitrag auf parlamentarischer Ebene leisten?
ANALYSE. Gegen eine Sozialversicherungsreform zu mobilisieren, ist schwer bis unmöglich, wenn das Wesen dieser Einrichtung nicht mehr klar ist.
ANALYSE. Sozialversicherungen: ÖVP verschafft Arbeitgebern mehr Einfluss, FPÖ darf gegen ein „Establishment“ vorgehen.
Gesellschaft
Gesundheit
Parteien
Regierung
Soziales & Pensionen
Wirtschaft
Jetzt geht’s um die Sozialpartnerschaft
ANALYSE. Die schwarz-blaue Kassenreform wird vor allem roten Arbeitnehmervertretern zusetzen. Und das wiederum der rot-schwarzen Sozialpartnerschaft zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für sie.
BERICHT. Und wenn sie vom Reden auch einmal zum Tun kommen möchte, muss sie irgendwann halt Oppositionsvertreter einbinden. Es hilft nix.