ANALYSE. Von großen Reformen wird eher nur geredet. Verschärft hat sich vielmehr die Art, Politik zu machen.
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Rendi-Wagner wird lange warten
ANALYSE. Die Sozialpolitik der Regierung wird bis zur Nationalratswahl kaum auf Proteste, sondern viel eher auf große Zustimmung stoßen.
ANALYSE. Worum es viel eher geht: Die Rolle der ÖVP, die Ressortverteilung in der Landesregierung – und vor allem die Gesinnungsgemeinschaft FPÖ.
ANALYSE. Mindestsicherung: Die Einschnitte sind von einem großen Teil der Volkspartei lange ersehnt worden und für diesen daher von enormer Bedeutung.
ANALYSE. Warum eine Neuausrichtung der Wiener Grünen nicht zuletzt auch im Sinne der Rechten ist: Sie könnten Gegner bekommen, die ihnen derzeit fehlen.
ANALYSE. Die Wien-Kandidatin der Partei propagiert linke Politik. Das könnte einerseits erfolgversprechend sein, andererseits aber auch den verhängnisvollen Fallbeileffekt verschärfen.
ZAHLEN ZUM TAG. Zum Führungswechsel bei den Grünen: In der Bundeshauptstadt sind die Voraussetzungen für Mitte- und Links-Parteien relativ günstig geblieben.
ANALYSE. Zum SPÖ-Parteitag: Will sich die Vorsitzende behaupten, muss sie irgendwann die innenpolitische Themenhoheit erkämpfen. Erste Versuche sind wenigversprechend, die Arbeitszeitflexibilisierung eignet sich jedenfalls nicht mehr dazu.
ZAHLEN ZUM TAG. Zum Parteitag: Zahl der Mitglieder ist seit 1979 auf ein Viertel zurückgegangen.
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.