Parteifinanzen: Wer sich schwertut mit den Regeln

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BERICHT. Zu ÖVP, SPÖ und FPÖ machte der Rechnungshof zuletzt 16 Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. Zu Neos, Liste Pilz und Grünen gar keine.

Parteifinanzen werfen Fragen auf: Mangelnde Transparenzbestimmungen und Kontrollmöglichkeiten machen eine ziemlich nebulose Geschichte daraus. Der Rechnungshof darf sich die Zahlen, die ihm vorgelegt werden, anschauen und nachhaken. Viel mehr nicht. Außer dies: Bestätigte und mutmaßliche Missstände kann er dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat melden. Auf Basis der Rechenschaftsberichte 2017 hat er dies zuletzt 16 Mal getan. Pikant: Davon betroffen waren ausschließlich ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Die meisten Punkte entfielen auf die ÖVP. Sieben nämlich. Der bekannteste: Die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro wurde vor zwei Jahren um ganze 5,96 Millionen Euro überschritten. Daneben stieß der Rechnungshof zum Beispiel auf zwei unzulässige Spenden. Und zwar von Bergbahngesellschaften, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind. Die Partei wurde darauf aufmerksam gemacht. Und wie vorgesehen überwies sie die insgesamt 10.000 Euro dem Rechnungshof, der dieses Geld Anfang des kommenden Jahres wiederum für „mildtätige oder wissenschaftliche Zwecke“ spenden muss.

Kein eigener Punkt zum ÖVP-Rechenschaftsbericht ist die Stückelung von Großspenden, um sie nicht gleich veröffentlichen zu müssen. Dazu hält das Prüforgan jedoch Grundsätzliches fest: „Eine Stückelung durch den Spender ist nicht im Sinne der Transparenz, aber kein Verstoß gegen das Parteiengesetz.“

Zum Rechenschaftsbericht der SPÖ machte der Rechnungshof vier Meldungen. Die Wahlkampfkosten-Überschreitung betrug in ihrem Fall knapp 400.000 Euro. Zudem gibt es Fragen. Zum Beispiel, inwiefern der Pensionistenverband sowie die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter Leistungen für die Partei erbracht haben, wie dies Medienberichte nahelegen. Sie wären im Bericht auszuweisen.

Zur FPÖ gab es fünf Meldungen. Neben der Wahlkampfkosten-Überschreitung um 3,7 Millionen Euro betreffen sie allfällige Geldflüsse über Vereine, wie sie von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ skizziert worden sind. Und etwa die Facebook-Seite von Strache: Die Prüfer stoßen sich daran, dass sie bis Sommer 2017 laut Impressum über den Parlamentsklub lief. Das Problem: „Spendet ein Parlamentsklub einer politischen Partei (etwa in Form von Sachleistungen), bedeutet das eine unzulässige Spende nach dem Parteiengesetz.“

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Zu Neos, Liste Pilz und Grünen machte der Rechnungshof gar keine Meldung an den Transparenz-Senat. Die Neos sind einer solchen zuvorgekommen. Zitat Rechnungshof: „Noch bevor der Rechnungshof die NEOS zu einer Stellungnahme betreffend möglicher Spenden von Vereinen an Abgeordnete aufgefordert hatte, kündigten die Wirtschaftsprüfer dem Rechnungshof an, dass ein von den NEOS ergänzter Rechenschaftsbericht erstellt und übermittelt wird. In diesem Rechenschaftsbericht wurde die Spendenliste um den Verein „Interessensgemeinschaft für Mut und Verantwortung“ mit 31.823 Euro ergänzt. Die Wahlkampfosten erhöhten sich um diesen Betrag. Weil die Partei dies von sich aus korrigierte, erfolgt keine Meldung an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat.“

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