Große Reformen: Schwarz-Blau mangelt’s an Wollen und Können
ANALYSE. Auf Verfassungsmehrheiten verzichten die Regierungsparteien. Ländern wollen sie nicht wehtun. Und bei dem, worauf sie sich beschränken, treten zunehmend Kompetenzprobleme auf.
ANALYSE. Auf Verfassungsmehrheiten verzichten die Regierungsparteien. Ländern wollen sie nicht wehtun. Und bei dem, worauf sie sich beschränken, treten zunehmend Kompetenzprobleme auf.
BERICHT. Aus sehr guten Gründen sind bei Gesetzesvorhaben selbstverständlich auch finanzielle Folgen für Sozialversicherungen abzuschätzen – und auszuführen.
ANALYSE. Die ÖVP geht auf Distanz zum ungarischen Ministerpräsidenten, die FPÖ huldigt ihm mehr denn je. Wird das Dauerzustand, schadet es beiden, vor allem aber dem Kanzler.
ANALYSE. Ähnlich wie die Grünen haben die Neos ein Perspektivenproblem: Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Bundespolitik sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Bei Wahlen kann so etwas existenzbedrohend werden.
ANALYSE. Für die Freiheitlichen könnte die Ausgangslage besser kaum sein. Und nicht einmal das könnte ihr diesmal zum Verhängnis werden.
ANALYSE. Regierung kann es sich leisten, sowohl „Politik für Reiche und Konzerne“ als auch für kleine Leute zu machen. Zumindest auf absehbare Zeit.
BERICHT. Rechenschaftsberichte: 2016 verzeichneten SPÖ, ÖVP und FPÖ in einzelnen Ländern mehr Förderungen als auf Bundesebene.
ZAHLEN ZUM TAG. Sebastian Kurz will an Zahlen gemessen werden. Diesbezüglich gibt es jedoch einen größeren Interpretationsspielraum zu seinen Gunsten.
ANALYSE. Wieder einmal pro-europäisch, zumindest Dialog mit Sozialpartnern führend: Aus dem Sommer ist ein etwas anderer Sebastian Kurz zurückgekehrt. Was daraus wird, ist fraglich.
ZAHLEN ZUM TAG. Staatliche Förderungen von 27,45 Millionen Euro reichten SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos 2016 nicht aus.