Rendi-Wagner blinkt

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ANALYSE. Wenn die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan wirklich eine Kursänderung signalisieren soll, hat die SPÖ-Vorsitzende noch viel zu erledigen. Weit über Doskozil hinaus.

In den vergangenen Wochen haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Genossen den Eindruck vermittelt, sich türkisem Spin zu beugen: Aussagen, wonach sich 2015 nicht wiederholen dürfe, wurden im Lichte der Entwicklungen in Afghanistan auch von ihnen getätigt; inklusive Reduktion des Ganzen auf „illegale Migration“. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig scherte aus, sprach sich für die Aufnahme gefährdeter Menschen aus dem Land aus, das nun de facto zur Gänze von den Taliban kontrolliert wird.

Umso mehr überraschte Pamela Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch am Montagabend: In der Sache blieb sie bei der Anspielung an die Ereignisse vor sechs Jahren genauso wie bei der Forderung, dass Menschen, die Afghanistan verlassen, vor Ort in den Nachbarländern unterkommen sollten. Sie sprach sich aber eben auch dafür aus, „einigen hundert“ Frauenrechtlerinnen, Richterinnen und Journalistinnen Schutz in Österreich zu gewähren.

Alles in allem gestand ihr „Kurier“-Journalistin Daniela Kittner in der anschließenden ORF-Analyse zu, sich diesbezüglich nicht im Sinne einer Bevölkerungsmehrheit geäußert, das schwierige Thema für die Sozialdemokraten aber „sehr glaubwürdig“ vertreten zu haben. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier attestierte Rendi-Wagner, es geschafft zu haben, „Zuwanderung und Flucht und Asyl auseinanderzuhalten“; das sei etwas, was die SPÖ in der Vergangenheit zumeist nicht geschafft habe.

Freilich: Das offizielle Österreich ist nicht immer so gewesen, wie es heute ist. Bis zu den Jugoslawienkriegen Anfang der 1990er Jahre war die Aufnahme von Flüchtlingen so selbstverständlich, dass sie ohne Debatte ablief. Das war auch der Sozialdemokratie zuzuschreiben. Parallel dazu gab es aber immer auch das, was als verschämte Migration bezeichnet werden könnte. Sie lief ebenfalls unter sozialdemokratischer (Mit-)Verantwortung.

Damit gemeint ist dies: Ausländer wurden zu lange als „Gastarbeiter“ betrachtet, die kommen und gehen; die nur für Hilfstätigkeiten da sind – und bei denen daher keine Deutschkenntnisse notwendig sind, die nicht in Gemeindebauten gelassen werden müssen und bei denen auch sonst keine Integration erforderlich ist. Gegenüber Einheimischen wurde der Eindruck vermittelt, es gebe diese Leute gar nicht.

Ja, man kann den Bogen bis in die Gegenwart spannen und auf die bezeichnenden Zustände beim Wiener Ausländeramt MA 35 verweisen: Anträge von Fremden werden im schlimmsten Fall einfach gar nicht behandelt, es wird diesen Leuten signalisiert, dass sie unerwünschte Bittsteller sind, die Willkür erfahren. Als würde das nicht reichen, wird ihnen bei alledem auch finanziell zugesetzt, weil es ohne genehmigte Anträge eben auch keine Förderungen gibt. Sondern Armut.

Österreich fehlt eine konsequente Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Erstere würde der demographischen Entwicklung Rechnung tragen und sich gezielt um die Zuwanderung kümmern, die nötig ist. Sie würde sich darum bemühen, dass die Leute, die gebraucht und ins Land gelassen werden, Österreich als attraktiven Lebensraum wahrnehmen, in dem nicht zuletzt auch Rechte und Pflichten ernst genommen werden. Die MA 35, laut Standard eine „toxische Behörde“, signalisiert exakt das Gegenteil davon.

Die Flüchtlingspolitik würde dazu übergehen, nicht mit Konflikten zu spielen, sondern Asylgesetze und -behörden neu aufzustellen, damit Verfahren sowohl fair als auch schnell erledigt werden. Sie würde sichtbar machen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention wirklich zählt. Weder das eine noch das andere ist seit zu vielen Jahren gelebte Praxis. Die Praxis ist eher nur schikanös-böswillig, aber nicht streng.

Rendi-Wagners Forderung nach Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan kann so gesehen nur ein Anfang sein, sofern er ernst gemeint ist und irgendwann auch auf die Zustimmung einer Bevölkerungsmehrheit stoßen soll. Aussichtslos wäre das nicht. Wie hier ausgeführt, meinen zwar viele Bürgerinnen und Bürger, dass Österreich seine Grenzen dicht machen sollte, mehr noch würden es aber als Pflicht betrachten, Flüchtlinge aufzunehmen.

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