ANALYSE. Der niederösterreichischen Landeshauptfrau ist die Koalition mit der SPÖ zuwider. Diese steht ihrer Politik im Weg, die ganz auf einen Gleichklang mit der FPÖ ausgerichtet ist.
Sebastian Kurz sei „ein spannendes Experiment konservativer Erneuerung“ gewesen, immerhin habe er in der Migrationsfrage versucht, die Wünsche der Mehrheitsbevölkerung mit der Politik in Einklang zu bringen, hat die „Kleine Zeitung“ in einem Interview mit dem liberalen Publizisten Roger de Weck gemeint. Dieser sieht das jedoch ganz anders: „Wer meint, mit Migration langfristig punkten zu können, der täuscht sich. Unser großes Problem in Europa ist nicht die Zuwanderung, sondern der Bevölkerungsverlust. Sebastian Kurz berät heute Peter Thiel, den erklärten Antidemokraten. Eine solche Person zählt für mich nicht zum Konservatismus. Konservativ heißt, man bleibt im demokratischen Spektrum. Tatsächlich gibt es einen Teil des Konservatismus, der ins Reaktionäre kippt. Das war bei Kurz der Fall, bei Boris Johnson und bei Nicolas Sarkozy. Das sind die großen Zerstörer des Konservatismus. Die ÖVP ist heute schlechter dran denn je.“
Das sei hier erwähnt, weil die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch immer viel hält von Kurz und ihn gerne zurück in der Politik hätte. Und weil sie, so lange sie das nicht erreicht, in seinem Sinne agiert. Sprich: Wie einst Kurz macht sie freiheitliche Botschaften zu ihren, und wie einst Kurz geht sie daher nicht nur auf Distanz zur Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ auf Bundesebene, sondern stellt sich auch gegen sie.
Bundeskanzler Christian Stocker, ihr Bundesparteichef, mag am vergangenen Sonntag in einer gemeinsamen Aussendung mit Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) das Doppelbudget 2027/2028 beworben haben. Man setze gezielt Maßnahmen, die Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen, behauptete er und hob die Senkung der Lohnnebenkosten hervor, um zu bekräftigen, dass man mit diesem Budget „Stabilität in unsicheren Zeiten und die Voraussetzungen dafür (schafft), dass der Aufschwung für Österreich gelingt“.
Mikl-Leitner sieht jedoch nichts davon. Gleichentags lässt sie via „Krone“ zum Budget wissen: „SPÖ begreift Ernst der Lage nicht!“ Während eine Entlastung der Wirtschaft dringend geboten wäre, werde im Finanzministerium an Steuerlotterien gearbeitet: „Das Erfinden neuer Steuern scheint dort die Haupttätigkeit zu sein. Unter Finanzminister Hannes Androsch stand die Sozialdemokratie noch für Arbeitsplätze und wirtschaftliche Vernunft. Heute will man offenbar so lange an der Belastungsschraube drehen, bis der letzte Betrieb entnervt das Handtuch geworfen hat“, so Mikl-Leitner.
Wichtiger: In Anbetracht der globalen Krisen müsse jedem klar sein, dass Österreich die Welt nicht verändern könne: „Aber wir können entscheiden, wie wir darauf reagieren. Nur wenn ich mir die Reaktion des Vizekanzlers und des Finanzministers (Markus Marterbauer; Anm.) auf diese Krise ansehe, hege ich ernste Zweifel, ob sie den Ernst der Lage wirklich verstanden haben.“
Der Widerspruch zu Stockers Darstellung könnte größer kaum sein. Er ist gezielt und begründet: Wie schon bei Kurz steht die SPÖ auch bei Mikl-Leitner, die in zwei Jahren eine Landtagswahl mit offenem Ausgang zu schlagen hat, einem Gleichklang mit der FPÖ im Weg. Ein Gleichklang, der davon ausgeht, dass man nur so „Wünschen der Mehrheitsbevölkerung“ entsprechen kann.
Auf Landesebene zieht Mikl-Leitner das in ihrer Regierung mit Udo Landbauer (FPÖ), dem sie 2023 den Vorzug gegeben hat gegenüber Sven Hergovich (SPÖ), konsequent durch. Jüngst etwa durch die Botschaft, dass Integration eine Bringschuld sei, die allein Zugewanderte zu erfüllen hätten. Und auf ihrer Facebook-Seite an Feiertagen durch Beiträge, die jenen von Herbert Kickl (FPÖ) sehr ähnlich sind und die für einen voraufklärerischen Zugang stehen. Zu Fronleichnam schrieb sie etwa: „Die festlichen Prozessionen in ganz Niederösterreich sind eine wunderschöne, gelebte Tradition und ein sichtbares Zeichen unseres christlichen Glaubens.“
