ANALYSE. Von Svazek bis Kickl: Was Rechte meinen, wenn sie von Linken reden. Es ist vor allem auch eine Kampfansage an die Mitte.
„Ich will unter allen Umständen verhindern, dass Linke in der Salzburger Landesregierung sitzen“, hat Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag ihrer Partei, der FPÖ, gesagt: „Dazu müssen wir Erste werden.“
Man muss direkt nachschauen, wie die Umfragewerte in Salzburg sind: Haben SPÖ, Grüne und KPÖ plötzlich Chancen, zusammen Größeres zu bewegen? Sie kommen in Summe auf gerade einmal 32 Prozent. Also kaum mehr als die FPÖ (29 Prozent) und ähnlich viel wie die ÖVP (33 Prozent).
Abgesehen davon sind Sozialdemokraten und Grüne im Land eher Mitte-Links. Ist das alles absurd. Wie es das auch auf Bundesebene ist. Schon klar: Andreas Babler ist ein Linker. Aber einer, der es bis heute in der Regierung, der er angehört, nie zu einem Krach mit der ÖVP kommen lassen hat; der mitträgt, was ihr wichtig ist, vom Kopftuchverbot für Mädchen bis zum Stopp der Familienzusammenführung; der akzeptiert, dass eine Vermögensteuer mit ihr nicht zu machen ist und daher kein Thema ist bis zur nächsten Wahl.
Trotzdem stellt FPÖ-Chef Herbert Kickl Linke als seine großen Gegner dar. Von ihrem politischen Gewicht her kann’s das nicht sein: Auf Bundesebene sind Kommunisten nicht wahrnehmbar, kommen Sozialdemokraten und Grüne mit derzeit deutlich weniger als 30 Prozent auf einen so kleinen Stimmenanteil wie noch nie, und muss man eben berücksichtigen, dass sie nicht nur aus Linken bestehen und wenn, dann eben auch aus solchen wie Babler, der einen bürgerlichen Kanzler hinnimmt, was Kickl umgekehrt nie tun würde.
In Wirklichkeit meinen Rechte wie Svazek und Kickl etwas ganz anderes, wenn sie von Linken reden. Es ist eine Kampfansage vor allem auch an die Mitte und das, was sie ausmacht. Zum Beispiel Geschlechter-Gerechtigkeit. Ob in der Sprache oder in der Kinderbetreuung. Sie sei Aufgabe der Mütter, daher träumt Svazek von einer Herdprämie.
Für Kickl wiederum ist so vieles, das relevant für die demokratische Gesellschaft ist, links. Journalistinnen und Journalisten beispielsweise, die berichten, was ist und nicht, was er will; die ihre Aufgabe darin sehen, Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich zu informieren, damit sie sich selbst ein Urteil bilden können. Das mag Kickl gar nicht.
Mit dem Begriff „Volkskanzler“ bringt er ja nicht zum Ausdruck, den Menschen zu dienen, wie er behauptet, sondern zu glauben, bestimmen zu können, was gut für sie sei. Eine autoritäre Anmaßung. Für Widerspruch ist hier kein Platz.
Links ist alles, was die Kickl’sche Welt stört: Klimapolitik beispielsweise. Oder Europapolitik. Unter anderem daher kann er auch mit den Neos nicht, einer klassischen Mitte-Partei. Links ist auch jede Migrations- und Integrationspolitik, die eine Festung Österreich plus Remigration ablehnt. Also nicht nur jene, die ohnehin kaum jemand vertritt und die einfach alles laufen lassen würde; sondern auch jene, die wirklich an einem guten Zusammenleben interessiert ist.
Links ist die Wissenschaft, links ist Diskurs, links ist Selbstbestimmung und vieles andere mehr, was nicht zu kontrollieren und bei weitem nicht nur Linken wichtig ist. Es ist das, was Kickl als „das System“ bezeichnet. Da haut er alle, die nicht für ihn sind, in einen Topf. Es ist der Außenfeind, den er einerseits braucht, um mit seiner Partei größer zu werden und den er andererseits am Ende des Tages zerschlagen möchte.
