ANALYSE. Warum die ÖVP die Causa Wöginger nicht zum Anlass nimmt, zur Vernunft zu kommen.
Die ÖVP, die zum Beispiel vorgeschlagen hat, dass ihr Ex-Chef Karl Nehammer Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank wird, stößt sich daran, dass die Neos jetzt vorgeschlagen haben, dass ihr Ex-Sozialsprecher Gerald Loacker Mitglied des Europäischen Rechnungshofes wird. Darüber kann man sich wundern.
Wird jetzt Postenschacher nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung von Ex-ÖVP-Klubobmann August Wöginger abgeschworen? Der Journalist Georg Renner schreibt in seinem Datum-Leitfaden, es böte sich eine Gelegenheit, aus der Sache zu lernen. Erstens: Die Volkspartei sollte „öffentlich und unmissverständlich eingestehen, dass das Verhalten falsch war“.
Zweitens: Sie sollte in der Koalition darauf drängen, objektivere Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst gesetzlich abzusichern. Und drittens könnte sich ihr Chef, Bundeskanzler Christian Stocker, symbolisch bei der Frau entschuldigen, die bei besagter Affäre das unmittelbarste Opfer war: Christa Scharf. Obwohl sie besserqualifiziert war, wurde nicht sie, sondern ein ÖVP-Bürgermeister Leiter eines Finanzamtes in Oberösterreich.
Es entspricht alles dem, was man in der Sprache der Volkspartei als „Hausverstand“ bezeichnen könnte, zu dem Stocker und Co. aber nicht in der Lage sind. Erstens: Mehr und mehr festigt sich der Eindruck, dass sie wirklich glauben, was sie sagen. Indem Wöginger für besagten ÖVP-Bürgermeister lobbyiert hat, ist er demnach einem Bürgeranliegen nachgekommen, ja ist er Sorgen und Nöten eines einfachen Mannes gerecht geworden.
Zweitens: Er hat darüber hinaus der Überzeugung entsprochen, dass sich ein Parteifunktionär ganz besonders für seine Leute zu engagieren habe und deren Wünsche zu erfüllen habe, wo immer es geht. Als mache das die eigene Existenzberechtigung aus: „Wozu sonst hat man eine Partei?“
Wichtiger ist jedoch Drittens: Man muss das Buch von hinten lesen. Dort befindet sich Sebastian Kurz. Wie schon unter Nehammer steht die ÖVP noch immer auf seiner Seite. Seine Affären sind ihre Affären. Jetzt wird ihr zum Verhängnis, nach ihm nie einen Schlussstrich gezogen zu haben und zu einem glaubwürdigen Neuanfang geschritten zu sein. Jetzt, so wirkt es, kann sie nicht mehr anders.
Aussagen von Thomas Schmid haben zur nicht rechtskräftigen Verurteilung von August Wöginger geführt. Aussagen von Thomas Schmid könnten in den kommenden Monaten und Jahren auch zu einem Problem für Sebastian Kurz werden, wie der „Falter“ hier unter dem Titel „Zuerst Wöginger und nun Kurz?“ schreibt.
Nach dieser Logik würde die ÖVP Verrat begehen, wenn sie die Sache mit Wöginger zum Anlass nehmen würde, einzuräumen, dass dieser Mist gebaut hat; und dass es an der Zeit sei, mit der Unkultur Schluss zu machen, die (nicht nur) in ihren Reihen verbreitet ist und sich Postenschacher im Besondern sowie Machtmissbrauch im Allgemeinen nennt.
