ANALYSE. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz agiert inhaltlich wie personell durch und durch parteipolitisch bzw. im Sinne von Herbert Kickl – und verschafft dabei auch Rechtsextremem eine Bühne.
Roland Weinert werde neuer Parlamentsdirektor, hieß es Ende Mai in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Er folge auf Harald Dossi, der in wenigen Wochen in Pension geht. Die Aussendung enthielt allerlei Informationen über die Person: Geburtsdatum, Familienstand und den Hinweis, dass Weinert Träger des Großen Goldenen Ehreneichens für Verdienste um die Republik Österreich sei. Zwar ohne Nennung ihres Namens und ihrer Parteizugehörigkeit, aber doch, wurde auch vermerkt, dass er einst im Kabinett von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) und zuletzt als Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium tätig war.
Ein Mann mit parteipolitischem Stallgeruch, wie er Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) gefällt? Rosenkranz hat ihn nicht einfach durchgedrückt. In der Aussendung wird betont, dass er ihn auf Vorschlag einer Begutachtungskommission mit der Leitung der Parlamentsdirektion betraut habe. Das macht jedoch nichts besser, wie man mit zunehmender Deutlichkeit feststellen muss.
In einer Anfrage an Rosenkranz schreibt der Grünen-Abgeordnete Lukas Hammer, Recherchen der Plattform „Stoppt die Rechten“ würden nahelegen, dass der Burschenschafter Weinert über die fusionierte Verbindung Gothia-Libertas Wien auch Mitglied jener Verbindung sei, der Rosenkranz selbst ebenfalls angehöre: „Damit würde ein Nationalratspräsident seinen eigenen „Bundesbruder“ an die Spitze der Parlamentsverwaltung bestellen“, so Hammer.
Besonders brisant erscheine in diesem Zusammenhang, dass Andreas Reichhardt, blauer Verkehrsminister in der Expertenregierung Brigitte Bierlein im zweiten Halbjahr 2019, Vorsitzender der Begutachtungskommission gewesen sei, seinerseits wiederum der schlagenden Verbindung Akademische Grenzlandsmannschaft Cimbria angehöre.
Die Anfragebeantwortung von Walter Rosenkranz umfasst sieben Seiten und lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Alles sei korrekt abgelaufen. Kompetenz habe Reichhardt prädestiniert für den Vorsitz der Begutachtungskommission, die zum Schluss gekommen sei, dass Weinert bestgeeigneter Kandidat gewesen sei. Und betreffend Burschenschaft-Mitgliedschaften hat Rosenkranz eigenen Angaben zufolge entweder keine Kenntnis oder es betrifft nicht seine Amtsführung als Präsident des Nationalrats.
Also „Weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen“? Rosenkranz macht sich zum Baumeister einer blauen Republik. Die FPÖ mag unter Führung von Herbert Kickl in Opposition sein, er leitet als Nationalratspräsident aber ganze Arbeit für sie; inhaltlich wie personell. Könnte man ihn abwählen, wäre das allein schon ein Grund es zu tun: Er dient genau nicht dem Hohen Haus als Ganzem.
Dass er hier auch Rechtsextremem eine Bühne verschafft, würde eine Abwahl zwingend notwendig machen: Dass ehemalige Mitarbeiter der „Identitären Bewegung“ im Parlament ein und ausgehen, besorgt ihn nicht. Er gibt den Naiven: „Ich komme aus der Strafverteidigung. Ich glaube auch bei einem Schwerverbrecher irgendwann an das Gute im Menschen. Ich verurteile keine Person für irgendetwas, das in der Vergangenheit gemacht worden ist“, hat er jüngst in einem „Kurier“-Interview gesagt.
Ähnlich verhält er sich in Bezug auf die Übernahme des Identitären-Begriffs „Remigration“ durch Kickl und Co. im Hohen Haus. Das ist kein zwingender Grund für ihn, einen Ordnungsruf zu erteilen. Auf den Hinweis, dass Remigration auch im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremer Kampfbegriff eingestuft wird, erklärt er im „Kurier“: „Im Verfassungsschutzbericht steht viel drinnen.“ Soll heißen: Es ist ihm vollkommen egal.
