ANALYSE. Der Ex-Kanzler präsentiert Verschwörungstheorien, wie sie auch von Donald Trump kommen könnten. Zumal der Mann noch immer als ÖVP-Reserve gilt, ist das ernst zu nehmen.
Für den Boulevard ist es bloß ein „Knaller“: Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler und Obmann der Österreichischen Volkspartei, gab im Podcast von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen Schuld am Suizid von Christian Pilnacek. Damit habe er seinen früheren Koalitionspartner „extrem scharf“ angegriffen, meint etwa die Tageszeitung „oe24“.
In Wirklichkeit geht es um viel mehr: Kurz tischte Verschwörungstheorien auf, die unterstellen, dass Grüne im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung 2020 bis 2025 die Justiz parteipolitisch motiviert umgebaut haben. Mit Ähnlichem war er bereits vor sechs Jahren dahergekommen; da hatte er laut „Falter“ in einem Hintergrundgespräch sinngemäß von einem roten Netzwerk in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gesprochen. Jetzt halt das Ganze in grün.
Als Kanzler sei es sein größter Fehler gewesen, den Grünen das Justizministerium zu überlassen, so Kurz bei Linnemann. Diese hätten die Führungsebene in der Staatsanwaltschaft ausgetauscht, ein ehemaliger Sektionschef habe Selbstmord begangen. Damit gemeint sein konnte nur Christian Pilnacek.
Im Übrigen behauptete er, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, bei der Masse aber nichts herausgekommen sei. Er selbst habe zehn Tage im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts verbringen müssen, wo sonst Mörder und Vergewaltiger sitzen würden.
Sebastian Kurz und die ÖVP nicht nur als Opfer der Justiz, sondern erst roter, dann grüner Netzwerke in der Staatsanwaltschaft? So kommt es rüber. Dabei ist die Inseratenaffäre noch immer offen und hat Kurz in Folge der „Chats“ aus seinem Umfeld gehen müssen: Um Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu mobben, bot er sich demnach einst an, einen Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Kinder zu torpedieren („Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“); einem Kirchenvertreter wollte er nach Kritik an türkis-blauer Politik wiederum „Vollgas“ geben lassen. Da wurde es im Herbst 2021, nachdem dies öffentlich geworden war, nicht nur den Grünen als Koalitionspartner, sondern auch maßgeblichen Leuten in der ÖVP zu viel. Sie drängten ihn, zu gehen. Das sollte man nicht vergessen. Von wegen Opfer.
Wichtiger ist aber dies: Kurz tut etwas, wofür zum Beispiel auch Donald Trump bekannt ist. Liefert die Justiz im Allgemeinen und die WKStA im Besondern nicht nur nicht, was ihm gefällt, sondern ist sie lästig, wird sie diskreditiert. Er unterstellt, sie sei grün geworden. Was erstens erklären soll, warum er und seinesgleichen so viel Ärger haben mit ihr und zweitens auf eine Legitimationsgrundlage dafür hinausläuft, sie bei Gelegenheit neu auszurichten.
Das muss man nicht einmal mit Trump vergleichen: Auch Herbert Kickl (FPÖ) tickt so. Ihm gefällt ORF-Journalismus nicht, daher will er den ganzen Sender in einen Grundfunk zerschlagen, der höfisch berichtet, was er sich erwartet.
Sebastian Kurz sei seit bald fünf Jahren Privatmann, da sei das alles doch harmlos, könnte man jetzt sagen. Es würde jedoch unterschlagen, was ist und warum das trotzdem ernst zu nehmen ist: Für Teile der Volkspartei ist er noch immer bzw. wieder stärker eine politische Zukunftshoffnung. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hätte ihn Anfang 2025 gerne als Nachfolger von Karl Nehammer gesehen. Daraus geworden ist nichts, die heutige Lage der Partei ist mit gut 20 Prozent in Umfragen und damit einem nur etwa halb so großen Stimmenanteil wie die FPÖ aber so katastrophal, dass man immer damit rechnen muss, dass aus ihren Reihen wieder Rufe nach einem Comeback von ihm laut werden. Zumal sie niemanden hat, unter dem ein weniger schlechtes Wahlergebnis zu erwarten ist als unter Christian Stocker.
