ANALYSE. Bei der Wehrdienstreform tun ÖVP, SPÖ und Neos alles, um die FPÖ zu stärken.
Es ist schlimm: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte eine Kommission unter Vorsitz des Milizbeauftragten Erwin Hameseder beauftragt, eine Wehrdienstreform mit dem Ziel vorzuschlagen, einen Beitrag zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu leisten. Stand nach bald einem halben Jahr: Keine Partei ist so klar für die von der Kommission bevorzugten Variante acht plus zwei Monate (acht Monate Grundausbildung, zwei Monate verpflichtende Übungen) wie die FPÖ. Mit Hintergedanken zwar, aber doch.
Es ist ein Beispiel dafür, dass die Koalition schon auch selbst dazu beiträgt, wie sie dasteht. Dass dies nicht nur mit Krisen der Zeit und populistisch agierenden Freiheitlichen zu tun hat. Es ist verhängnisvollerweise schon auch sehr viel eigenes Unvermögen.
Heute mag die ÖVP erklären, dass die Wehrdienstreform beschlussfertig auf dem Tisch liege, wie ihr Generalsekretär Nico Marchetti das jüngst unter Verweis auf den Kommissionsvorschlag getan hat. Es ist aber auch seine Partei gewesen, die die Sache vergurkt hat: In einer ersten Reaktion auf die Kommissionsvorschläge hatte sich nicht einmal Tanner auf eine Variante festlegen wollen. Schlimmer: Bundeskanzler Christian Stocker, der dies genauso wenig tat, preschte mit der Ankündigung vor, eine Volksbefragung durchzuführen – ohne zu wissen, worum genau es dabei gehen sollte.
Erst nach und nach näherte sich die Volkspartei der Variante acht plus zwei an. Neos ließen sich mit Ausnahme von Josef Schellhorn (ebenfalls pro acht plus zwei) ebenso wenig in die Karten blicken wie Sozialdemokraten. Diese haben erst jetzt eine Alternative in Spiel gebracht: Sie lautet „sechs plus zwei Monate“. Begründung: „Eine Verlängerung bringt noch keine Verbesserung. Sie wäre ein harter Einschnitt in das Leben österreichischer Familien und hätte weitreichende Auswirkungen auf Ausbildung, Arbeit und Wirtschaft.“
Ein schwaches Argument. Natürlich bringt eine Verlängerung allein keine Verbesserung. Die Kommission hat sich jedoch mit der Begründung für acht plus zwei Monate ausgesprochen, dass das die „schnellste Möglichkeit zur Wiederherstellung der vollumfänglichen personellen Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheers“ sei. Und überhaupt: Mit acht plus zwei Monaten würden die geringsten Auswirkungen auf das Budget und die Wirtschaft einhergehen. Schon klar: Schwer zu sagen, ob das wirklich so ist. Einfach so vom Tisch wischen kann man es jedoch nicht.
Was die Koalition zur Sache liefert, ist bezeichnend dafür, wie wenig dem Ernst der sicherheitspolitischen Lage entsprochen wird: Obwohl gesickert sein sollte, dass die Bedrohung, die von Russland ausgeht, groß ist, zumal sich die USA aus Europa zurückziehen; obwohl klar ist, dass die Neutralität unter diesen Umständen keine Sicherheit mehr liefert, tut man hierzulande so, als wär‘ nix.
Selbstverständlich hätte eine Verlängerung der Wehrdienstzeit „weitreichende Auswirkungen auf Ausbildung, Arbeit und Wirtschaft“, wie Sozialdemokraten erklären. Wo aber ist ein Hinweis darauf, dass diese womöglich in Kauf genommen werden müssen? Neos riskieren überhaupt ihre Glaubwürdigkeit in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen: Mag sein, dass sie einem Berufsheer den Vorzug geben würden. Es ist jedoch klar, dass es zu keinem solchen kommt. Dass umso mehr eine angemessene Wehrdienstzeit notwendig ist, die über die bestehenden sechs Monate hinausgeht. Auch, damit das österreichische Bundesheer einen Beitrag zur europäischen Sicherheit liefern kann, die die Neos sonst im Auge haben.
Der umgekehrt aber von ÖVP und SPÖ so gar nicht entsprochen wird: Stichwort Beistandspflicht, die mit dem EU-Beitritt vor über 30 Jahren eingegangen worden ist. Und zu der die beiden bis heute nicht klargestellt haben, wie Österreich ihr nachkommen könnte im Falle des Falles. Was zumindest im fünften Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine tief blicken lässt.
