ANALYSE. Wenn sich Grüne an geschwächten Sozialdemokraten abarbeiten, sagt das auch sehr viel über ihren eigenen Zustand aus.
Unter anderem diese beiden Dinge machen die FPÖ stark: Sie vertritt häufig Standpunkte einer Minderheit, das aber allein; womit ihr eine relative Mehrheit sicher ist. Außerdem hat sie es fast überall in Österreich in der Hand, mit der ÖVP zusammen zu regieren. Die Mehrheitsverhält würden passen. Sie kann sich nur selbst um diese Chance bringen. Siehe Herbert Kickl, der vor einem Jahr zum Scheitern der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen auf Bundesebene beigetragen hat.
Stark macht die FPÖ im Übrigen auch dies: Die politische Mitte ist schwach und links davon findet überhaupt eine Kannibalisierung statt. Kaum ist es in den Reihen der SPÖ etwas ruhiger geworden, glaubt der burgenländische Altvordere Hans Niessl, sich auf eine Kandidatur bei der Bundespräsidenten-Wahl 2028 vorbereiten zu müssen. Er hat’s nicht aufgegeben. „Es geht stark in Richtung überparteiliche Plattform“, sagt er.
Dass es der Mann in die Hofburg schaffen wird, ist unterwahrscheinlich. Man kann jedoch davon ausgehen, dass es bei dieser Wahl darum gehen wird, ob ein Rechter oder eine Rechte Staatsoberhaupt wird oder nicht. Da hilft ein Niessl dem Gegenlager nicht; auch wenn er kein Linker ist. Als Sozialdemokrat kann er diesem Lager wichtige Stimmen kosten und es der SPÖ überhaupt schwerer machen, eine eigene Vertreterin, einen eigenen Vertreter in die Stichwahl zu bringen.
Zu Kannibalisierung links der Mitte tragen auch Grüne bei: Es sagt viel über ihren Zustand aus, dass sie glauben, sich an einer geschwächten Sozialdemokratie abarbeiten zu müssen. Schon klar: Es gibt hier viele Wechselwähler zu gewinnen. In Summe halten Grüne und SPÖ aber keine 30 Prozent mehr, ist es fast schon belanglos, wie sich die Prozentpunkte auf die beiden aufteilen. Es ist nicht einmal mehr eine Sperrminorität bei Verfassungsfragen.
Leonore Gewessler sieht rote Wahlversprechen bezüglich Vermögens- und Erbschaftssteuern „schneller als die Gletscher“ dahin schmelzen und die Glaubwürdigkeit von Andreas Babler beschädigt. Stimmt schon: Babler und Genossen haben hier ein Problem. Zu ihrem Dilemma gehört aber auch, dass sie ihre Vorstellungen auch mit grüner Hilfe nicht durchsetzen könnten, dass es in Österreich eine Mitte-Rechts-Mehrheit gibt, die ihnen ideologisch in vielen Fragen widerspricht.
Abgesehen davon ist das erste und größte Problem Österreichs, dass es derzeit niemandem gelingt, Kickl mit seinen autoritären Fantasien zu stoppen. Er führt die FPÖ gerade Richtung 40 Prozent, womit die Wahrscheinlichkeit groß wäre, dass Teile der ÖVP sagen wurden, da könne man nichts machen, müsse man ihn als Kanzler akzeptieren. Auch wenn Europa dann wieder eine Art Orban hätte.
Auch die Grünen, auch Gewessler bleiben hier eine Politik schuldig, die eine Anti-Kickl’sche sein könnte; nämlich eine überzeugend pro-demokratische, -rechtsstaatliche und -europäische, die dem Ernst der Lage gerecht wird; und die ihnen bei weitem nicht nur ein paar enttäuschte SPÖ-Anhänger beschert.
