ANALYSE. Der steirische Landeshauptmann Kunasek bringt zum Ausdruck, wie tief Integrationsfeindlichkeit in der FPÖ sitzt: Er propagiert eine Vorstufe zu „Remigration“.
Der Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz ist sich nicht sicher: Auf „Bluesky“ stellt er die Frage, ob der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) „eine Fakenews-Schleuder oder ein unfähiger Dummkopf“ sei. Grund: Kunasek hat gefordert, dass Leistungen wie die Sozialhilfe nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz nicht mehr als Einkommen gewertet werden. Dass Beziehende also eher keine Chance haben, eingebürgert zu werden, weil sie eher nicht so viel verdienen, wie es verlangt wird. Bloß: Gemäß § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz gilt das, was Kunsaek verlangt, schon heute, wie Gahleitner-Gertz aufklärt.
Den steirischen Landeshauptmann wird’s nicht aufhalten: Ihn stört, dass die Zahl der Einbürgerungen syrischer und afghanischer Staatsangehöriger seit geraumer Zeit stark zunimmt. Was kein Wunder ist: Viele von ihnen sind vor zehn Jahren nach Österreich gekommen – und nach zehn Jahren ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt kann man sich um eine Einbürgerung bemühen. Genauer: Das ist eine von mehreren Voraussetzungen. Eine weitere ist eben, dass man finanziell auf eigenen Beinen steht. Eine weitere, dass man unbescholten ist, eine andere, dass man Deutsch kann.
Das Ganze zeigt, dass Österreicherin oder Österreicher nur werden kann, wer das ist, was gemeinhin als gut integriert gilt. Umso bemerkenswerter ist, dass sich Kunasek an einer „eklatanten Steigerung“ der Einbürgerung syrischer und afghanischer Staatsangehöriger stößt: Anfang 2025 lebten hierzulande insgesamt 155.673, 3190 wurden im Laufe des Jahres eingebürgert.
Der niedrige Prozentsatz ist bezeichnend dafür, dass man bei Staatsbürgerschaftsverleihungen grundsätzlich sehr restriktiv ist. Was nicht unumstritten ist. Im Gegenteil: Wenn man es Leuten schwer macht, zu einer solchen zu kommen, riskiert man, dass sie drauf pfeifen. Dann bringt man sich selbst um eine Gelegenheit, einen Integrationshebel zu setzen. Für zugewanderte Menschen also einen Anreiz zu schaffen, zu nötigen Sprachkenntnissen zu kommen und so weiter und so fort.
Aber das will die FPÖ nicht. Und Kunasek zeigt, dass das nicht nur Kickl nicht will: Angesagt ist in der Partei „Remigration“. Wer ihren Vorstellungen davon widerspricht, was eine Österreicherin, ein Österreicher sei, soll zwangsweise weggeschafft werden können. Afghanischen und syrischen Staatsangehörigen signalisieren sie von vornherein, dass sie nicht erwünscht sind – auch nach zehn Jahren und bester Integration nicht. Das ist eine Vorstufe zu „Remigration“.
Kickl bekräftigt denn auch, was Kunasek fordert: Dem „Asyl-Tsunami“ von 2015 solle „jetzt ein Staatsbürgerschafts-Tsunami folgen, mit dem unsere Heimat und unsere Identität endgültig weggespült werden“, wettert er: „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist unser wertvollstes Gut und kein Ramschartikel, den man jedem nachwirft, der es über die Grenze geschafft hat.“
Was auch insofern tief blicken lässt, als zu den Voraussetzungen für eine Einbürgerungen wie erwähnt unter anderem genau diese zählt: Mindestens zehn Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt hierzulande.
