ANALYSE. Bis zuletzt können sich die Regierungsparteien auf keine (reale) Kürzung der Parteienförderung verständigen. Dem FPÖ-Chef gefällt’s. Nebenbei: Was reformiert gehört und der österreichischen Politik guttun könnte.
„Der Grundsatz ist klar“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Ende April zum Doppelbudget 2027/2028: „Mit Augenmaß, aber im Sinne einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung, bei der alle ihren Beitrag leisten.“ Alle? Jedenfalls jene, die die schwächste Lobby haben, wie man heute feststellen könnte. Für Parteien, die in Österreich gefördert werden wie in kaum einem anderen Land, ist die Sache auch kurz vor der Budgetrede des Finanzministers offen.
ÖVP und SPÖ wollen zumindest eine Teilanpassung an die Teuerung, Neos sind gegen jegliche Erhöhung und versuchen öffentlich Druck zu machen: „ÖVP und SPÖ müssen erklären, warum Familien, Studierende, Arbeitnehmer:innen und Betriebe sparen sollen, bei den eigenen Parteikassen aber offenbar nicht“, teilte die pinke Abgeordnete Sophie Wotschke am Wochenende mit.
FPÖ-Chef Herbert Kickl gefällt’s: Nachdem er wochenlang geschwiegen hat, gibt er sich empört: Es sei unerträglich, dass „die Bürger für das finanzielle Versagen einer abgehobenen politischen Kaste bluten“ müssten, während sich „die Systemparteien“ selbst bedienten.
Es ist aufgelegt. Zu verlieren hat die FPÖ nichts. Sie schwimmt im Geld und bekommt aufgrund ihres Wahlerfolgs 2024 die relativ größte Summe. Zweitens: Sie kann gegen eine Erhöhung wettern und auch gegen eine solche stimmen im Hohen Haus. Profitieren würde sie trotzdem von dem, was die anderen beschließen, die dann die Deppen der Nation wären.
Bei der ganzen Sache unter geht etwas anderes: Regelungen zur Parteienfinanzierung in Österreich wirken konservierend. Als Grundsatz gilt: Hohe Förderungen, kaum Spenden. Was dafür spricht: So wird die Abhängigkeit von privaten Geldgebern reduziert, bekommen potente eher keine Chance, sich über eine Partei Einfluss zu erkaufen.
Was dagegen spricht: Für neue Bewegungen ist es schwer bis unmöglich, sich zu etablieren. Für sie gelten zwar großzügigere Grenzen. Mit maximal eineinhalb Millionen Euro insgesamt in einem Kalenderjahr sowie 37.500 Euro pro Einzelspender haben sie gegenüber den geförderten bestehenden Parteien aber einen riesigen Wettbewerbsnachteil. Diese dürfen allein in eine Wahlkampagne bis zu 8,7 Millionen Euro stecken.
Diese Regelungen gelten erst seit wenigen Jahren. Hätte es sie schon in den 2010er Jahren gegeben, wäre nicht nur das Team Stronach (mit Hilfe von Frank Stronach) nicht aufgekommen, es wären auch die Neos (insbesondere mit Hilfe von Hans Peter Haselsteiner) nicht. Das ist insofern ein Problem, als bei der gegenwärtigen Lage der österreichischen Politik neue Kräfte und mehr Wettbewerb gut, ja wichtig sein könnten.
Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) hat zeitgleich mit der Entstehung von Neos und dem Team Stronach Reformvorschläge gemacht, die in Verbindung mit heute geltenden Bestimmungen zeigen, worauf es ankommt: Nicht so sehr auf niedrige Spendenobergrenzen, als vielmehr auf Transparenz; also etwa die sofortige Veröffentlichung von Spenden.
