ANALYSE. Wie schon der Grüne Kogler zeigt in einer ÖVP-geführten Regierung jetzt zumindest auch die Pinke Meinl-Reisinger Haltung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Kanzler hat gefehlt. Nicht bei irgendeinem Termin, bei dem Kaffee und Kuchen gereicht wurden, sondern bei einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine. Es blieb Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) überlassen, eine österreichische Delegation bestehend aus Vertretern aller Parteien, nicht aber der FPÖ, zu leiten. Christian Stocker (ÖVP) sagte kurzfristig ab. „Aus Termingründen“, wie einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ zu nehmen war. Wobei: „Dem Vernahmen nach sollen auch gesundheitliche Gründe eine Rolle gespielt haben.“ Also was jetzt?
Diese Unklarheit ist nicht nur peinlich, sondern beschämend und im Übrigen bezeichnend: Österreichs bilaterale humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die von Russland seit vier Jahren angegriffen wird, beläuft sich bisher auf 0,84 Milliarden Euro. Das entspricht 0,05 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in dieser Zeit.
Man sei militärisch, aber nicht politisch neutral, heißt es immer wieder. Vom ehemaligen Kanzler Karl Nehammer genauso wie vom amtierenden. Das Politische beschränkt sich in ihrem Fall jedoch auf fast nichts. Natürlich verurteilen sie das Vorgehen von Wladimir Putin. Aber sonst?
Stockers Fehlen beim jüngsten Ukraine-Besuch muss auch im Lichte der Tatsache gesehen werden, dass er der FPÖ von Herbert Kickl nicht nur Wind aus den Segeln nehmen will, sondern auch keine Angriffsfläche bieten möchte. Immerhin lehnt Kickl, der die Dinge hier gezielt verdreht und statt Putin Europäer als Kriegstreiber bezeichnet, jegliche Unterstützung der Ukraine ab. Auch humanitäre für die notleidende Bevölkerung. In seiner Aschermittwochrede erklärte er, man solle Meinl-Reisinger als „Sachspende“ in die Ukraine schicken.
So sehr Kickl Putins Mann in Österreich ist und sich Stocker wegduckt, so sehr sind es zumindest Kleine in ÖVP-geführten Regierungen, die Haltung zeigen. Meinl-Reisinger betonte in Kiew, dass es auch im eigenen Interesse sei, Hilfe vor Ort zu leisten. So verhindere man Fluchtbewegungen. Außerdem würden die höchsten Kosten für Europa überhaupt dann entstehen würden, wenn Russland diesen Krieg gewinnen würde.
Natürlich: Meinl-Reisinger kann die Hilfe nicht auf ein weniger beschämendes Niveau vervielfachen. Dafür müsste die komplette Regierung mitziehen. Sie kann aber ansprechen, worum es geht. Wie es schon der Grüne Werner Kogler als Vizekanzler der Vorgängerregierung getan hat uns als Nationalratsabgeordneter nach wie vor tut: „Es ist völlig klar, wie die Aufstellung ist“, meinte er unlängst im Plenum: „Wenn Putin in dieser Situation damit durchkommt, dass dort nur die Segel gestrichen werden und er seine Ansprüche grosso modo durchsetzt, dann wird er nicht aufhören.“
Während die österreichische Delegation ohne kurzfristig verhindertem Kanzler in Kiew weilte, besuchte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk das Hohe Haus in Wien für eine Aussprache mit Abgeordneten. Laut offizieller Aussendung muss das Gespräch zum Teil furchtbar gewesen sein. Beispiel: Christoph Matznetter (SPÖ) habe sein Bedauern darüber ausgedrückt, „dass von einem österreichischen Unternehmen produzierte Bestandteile in russischen Drohnen gefunden worden seien“. Er habe jedoch „erklärt, dass es kaum Möglichkeiten gebe, eine solche missbräuchliche Verwendung zu unterbinden“. Punkt. Nichts weiter. Er hätte auch sagen können: „Wir werden Anstrengungen verstärken, dagegen vorzugehen. So etwas darf nicht vorkommen.“
