ANALYSE. Die Sozialdemokratie lässt Zweifel aufkommen, dass sie es mit Vermögenssteuern ernst meint.
Das Thema ist wieder erledigt: Nicht einmal eine Woche, nachdem sich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) in einer ORF-Pressestunde Mitte Februar aufgrund der angespannten Budgetlage für eine „Reichen- und Erbschaftssteuer“ ausgesprochen hatte, redete kaum noch jemand davon.
Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Erstens: Leute wie Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer sind nicht die naiven Links-Linken, als die sie der burgenländische Ex-Landeshauptmann Hans Niessl darstellt. Sie wären aus Überzeugung für eine ungleich stärkere Vermögensbesteuerung, sind aber auch Koalitionspolitiker, die wissen, was mit ÖVP und Neos nicht geht.
Zweitens: Vor allem sozialdemokratische Landespolitiker halten wenig von solchen Ansätzen. Für sie ist das zum Teil wirklich „Links-Links“ oder zu kämpferisch. Sie propagieren lieber gleich das, was insbesondere mit der ÖVP zu machen sein könnte. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig etwa hat daher Bablers Vermögenssteuer-Forderungen von vornherein kritisch gesehen.
Drittens: Anderls Diktion „Reichensteuer“ erschwert die Durchsetzung einer solchen, wie immer ausgestalteten Steuer. ÖVP und FPÖ, die kein Problem mit Reichen und dem derzeitigen Steuersystem haben, vor allem aber zusammen weit über 50 Prozent der Wählerstimmen halten, würden unter diesen Umständen schon gar nicht mitziehen; selbst wenn sie es sich grundsätzlich überlegen würden (was eher ausgeschlossen ist).
„Reichensteuer“ ist vor allem ein Begriff, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie eben Anderl wählen, um zu zeigen, wo sie stehen. Es hilft ihnen, das zum Ausdruck zu bringen.
In der Sache bleiben sie jedoch ebenso viel schuldig wie die Gegnerinnen und Gegner einer stärkeren Vermögensbesteuerung: Man kann sich zum Beispiel wundern darüber, dass sie die Rufe nach einer Grundsteuererhöhung, die von überwiegend schwarzen Gemeinden kommen, so gar nicht nützen, um darauf aufzusteigen. Dabei würde es sich – Zitat Momentum-Institut – um einen „geeigneten Baustein dafür handeln, einen größeren Anteil des Steueraufkommens aus Vermögenswerten zu erzielen“.
Klar: Eine Grundsteuer ist keine Reichensteuer, allein schon der Begriff klingt furchtbar trocken. Laut Momentum-Institut könnten hier aber 2,7 Milliarden Euro geholt werden, wenn sie zu einer Bodenwertsteuer nach baden-württembergischem Vorbild umgestaltet werden würde. Und das fände nicht nur das Momentum-Institut gut, sondern auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr.
Viele Gegnerinnen und Gegner einer verstärkten Vermögenbesteuerung indes kommen noch immer mit dem schlichten Hinweis daher, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich schon viel zu hoch sei. Was jedoch kein Argument dagegen wäre, im System eine Umverteilung vorzunehmen, weil der Faktor Arbeit ganz besonders stark belastet ist – und der Faktor Vermögen im internationalen Vergleich eben kaum.
Wichtiger: Sie – und dazu kann man Kanzler Christian Stocker (ÖVP) genauso zählen wie Herbert Kickl (FPÖ) – unterschlagen weiterhin zwei entscheidende Dinge: Umverteilung läuft weniger von Spitzenverdienern zu Sozialhilfebeziehern; Umverteilung findet vor allem von Erwerbstätigen zu jenen statt, die in Pension sind.
Für Pensionen sind die relativ meisten Steuern und Beiträge nötig; mit großem Abstand vor allem anderen. Und das zweitens in Verbindung mit Gesundheit und Pfleg, wo es aufgrund der Alterung ebenfalls eine stark steigende Tendenz gibt.
Soll heißen: Gerade wenn die Stockers und Kickls im Steuersystem nichts ändern oder gar zu Entlastungen schreiten wollen, müssen sie liefern. Stand heute kann sich so etwas nämlich hinten und vorne nicht ausgehen; es sei denn, man kürzt Pensionen und schreitet im Gesundheitswesen etwa zu einer Basisversorgung – aber für alle.
