ANALYSE. Selbstverständlich muss aufgrund der Pensionen gehandelt werden. Das wird eine Schicksalsfrage für großkoalitionäre Zusammenarbeit.
Im Bundesbudget fallen Pensionen zunehmend stärker ins Gewicht. Heuer machen die Auszahlungen für die Pensionsversicherung (Ausfallhaftung etc.) sowie die Ruhebezüge der Beamtinnen und Beamten voraussichtlich 27 Prozent aller Auszahlungen aus, 2029 könnte es sich laut Rahmenplan des Finanzministeriums um 29 Prozent handeln.
Abgesehen davon, dass alle anderen Bereiche, ob Arbeit, Bildung oder Forschung, weniger ins Gewicht fallen, gibt es sonst kaum einen mit einer vergleichbaren Dynamik. Zu den Ausnahmen zählt der Bereich „Finanzierungen“. Da geht es um die Zinsen, die aufgrund der hohen Schulden zu bezahlen sind. Oder „Militärische Angelegenheiten“. Sein Anteil an den Gesamtauszahlungen beträgt aber weiterhin nur gut vier Prozent.
Über Pensionen ist daher zu reden: Alle Auszahlungen zusammen werden bis 2029 um 4,6 Milliarden Euro steigen; bzw. jene für die Pensionsversicherung allein um 3,1 sowie jene für Beamtenpensionen um etwas mehr als eine Milliarde Euro. Da bleibt letzten Endes nur dies: Man sorgt zum Ausgleich für höhere oder neue Steuern. Oder man setzt bei den Pensionsauszahlungen an. Laut Fiskalrat würde eine Pensionsanpassung, die um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate bleibt, zum Beispiel mehr als eine halbe Milliarde Euro bringen.
Eine realistische Alternative zu diesen beiden Möglichkeiten gibt es nicht. Es geht hier um so viel Geld, dass man die Steigerungen nie ganz durch Kürzungen in anderen Bereichen kompensieren kann; vor allem nicht über mehrere Jahre hinweg.
Ausgerechnet die ÖVP unter Führung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist Medienberichten zufolge jedoch der Meinung, dass Pensionistinnen und Pensionisten schon genug beigetragen haben zur Budgetfinanzierung; dass also etwa keine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate mehr erfolgen sollte. Und ausgerechnet die sozialdemokratischen Regierungsvertreter, Finanzminister Markus Materbauer und Sozialministerin Korinna Schumann, wollen sich hier noch nicht festlegen: Man kennt sich nicht mehr aus. Einerseits.
Andererseits: Man muss die Budgetsanierung, die nun für 2027 und 2028 fixiert werden soll, im Lichte aktueller Umfragewerte und dann stattfindender Landtagswahlen sehen – in Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten und Salzburg. Die Ausgangslage ist für ÖVP und SPÖ übel. Im schlimmsten Fall für sie wandern mehrere dieser Länder an die FPÖ.
Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen, ob die beiden ehemaligen Großparteien überhaupt noch ein Budget sanieren können. Oder ob sie sich da nicht selber im Weg stehen. Die ÖVP will Ältere nicht noch einmal zur Kasse bitten und damit verärgern, die SPÖ im Grunde genommen auch nicht, sie hätte aber kein Problem mit der Option, neue oder höhere Steuern einzuführen. Stichwort Erbschafts- und Vermögenssteuern. Das aber lehnen ÖVP und Neos ab.
Es ist wohl kaum übertrieben, festzustellen, dass das auf eine Schicksalsfrage für großkoalitionäre Zusammenarbeit hinausläuft: Wenn die beiden in so essenziellen Fragen nicht mehr zusammenfinden, macht diese zunehmend weniger Sinn.
