ANALYSE. Jetzt bringt die Regierung, jetzt bringt die SPÖ auch noch Lehrende und Studierende gegen sich auf. Ob die Partei weiß, was sie riskiert?
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hätte wissen können, was sie auf sie zukommt. Aber nein, sie hat sich nicht vorbereitet auf ihren ZIB2-Auftritt am vergangenen Dienstagabend, um zunächst einmal von sich aus klarzustellen, wie wichtig ihr die Universtäten sind, worum es hier geht etc. Stattdessen sprach sie, deren Partei bisher keine Anstalten macht, auf eine Anpassung der Parteienförderung zu verzichten und die Wert auf eine weitgehende Anpassung der Pensionen legt, davon, dass das Hochschulbudget eingefroren werden soll.
Und überhaupt: Sie sah sich gezwungen, zu dementieren, gesagt zu haben, dass Wissenschaft und Forschung keine Schwerpunkte dieser Regierung sind, aber zu bestätigen, erklärt zu haben, woraus die Rektorenpräsidentin das abgeleitet hat; nämlich, dass die Regierung in den Bereichen Arbeitsmarkt, Lohnnebenkosten, Gesundheit und Kinderbildung in die Offensive gehe.
Was die Sache nicht besser macht: Die Wissenschaftsministerin nimmt hin, dass ihr Bereich nicht zu den wichtigsten gezählt wird. Sie tut nicht einmal so, als würde sie dafür kämpfen, dass sich das ändert. Sie agiert vielmehr wie eine Regierungssprecherin, der es auf das Gesamte und nicht auf einzelne Ressorts ankommt.
Das Signal ist verheerend: Auf der einen Seite versucht die FPÖ seit Jahr und Tag, sich wissenschaftsfeindlich zu betätigen. Schafft es niederschwellig, der SPÖ Arbeiter und mehr und mehr auch Pensionisten als Wähler abzunehmen. Auf der anderen Seite steht eine SPÖ, die sich verzweifelt weiter darum bemüht, diese Leute zurückzugewinnen und so gar nicht anfängt, auch andere Gruppen zu umwerben, die ihr ebenfalls nahestehen könnten.
Sie setzt so gar nicht darauf, was gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten gefragt sein könnte: Europapolitik etwa. Oder eben eine Stärkung der Hochschulen mit Fokus auf Bildung und Wissenschaft, auf Lehrende und Studierende, die zusammen entscheidend dazu beitragen, dass Städte wie Wien, Graz, Linz und Innsbruck so gar nicht nach rechts kippen.
Die aber auch nicht zwangsläufig links stehen, geschweige denn sozialdemokratisch geführt sind: Siehe Innsbruck und Graz. Ja, zu den bemerkenswertesten Ergebnissen der „Foresight“-Befragung zur Nationalratswahl 2024 zählte, dass die relativen Gewinner bei den Hochschulabsolventen neben den Grünen die Neos waren. Sie erreichten in dieser Gruppe ganze 19 Prozent – und damit unter anderem auch (etwas) mehr als die SPÖ (18 Prozent).
Da könnte sich diese etwas einfallen lassen. Nicht Lehrenden und Studierende wissen lassen, dass sie keine Priorität haben. Nicht damit noch viel Schlimmeres riskieren: Hier geht es um Männer und Frauen, die zwar über einen hohen Bildungsstand verfügen, aber in wachsender Unsicherheit tätig sind. Die zu oft prekär arbeiten und alles andere als frei lehren und forschen können. Für die eine Karriere in die Wissenschart zunehmend unmöglich wird und die die anhaltende Wirtschaftskrise ebenfalls zu spüren bekommen, wenn sie sich um einen Job außerhalb der Uni bemühen. Behauptung: Zeigt ihnen eine Partei die kalte Schulter, merken sie sich das umso mehr.
