ANALYSE. Der Wiener Bürgermeister muss sich um seine Nachfolge kümmern. Es geht auch um die Zukunft der Sozialdemokratie in Österreich.
Natürlich kann ein Bürgermeister auch mit 70 als Spitzenkandidat seiner Partei in eine Kommunalwahl ziehen. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch gering: Am Ende einer weiteren Amtszeit, um die es dabei geht, wäre er 75. Insofern liegt es nahe, dass sich Michael Ludwig vor der nächsten Wiener Gemeinderatswahl, die voraussichtlich um seinem 70. Geburtstag im Jahr 2030 stattfinden wird, zurückziehen wird.
Einfach wird die Nachfolge nicht. Eine aus seiner Sicht potenzielle Kandidatin ist als solche gerade ausgeschieden. Auf dem SPÖ-Wien-Parteitag Ende April ist Barbara Novak mit nur 71 Prozent der Stimmen ins Präsidium gewählt worden. Sie war erst vor wenigen Wochen von Ludwig zur Vizebürgermeisterin gemacht worden. Es hatte wie ein logischer weiterer Schritt gewirkt: 2018 hat sie ihm geholfen, sich in einem Duell um die Nachfolge von Michael Häupl gegen den heutigen EU-Abgeordneten Andreas Schieder durchzusetzen. Später wurde sie Parteigeschäftsführerin, schließlich Finanzstadträtin und in weiterer Folge eben auch Vizebürgermeisterin.
Weiter rauf zu kommen wird schwer für die 49-Jährige: Novak hat sich bei den parteiinternen Flügelkämpfen um die Häupl-Nachfolge nicht nur Freunde, sondern auch Feinde gemacht, die ihr geblieben sind. Das wiegt schwerer als die Tatsache, dass sie als Finanzstadträtin unpopuläre Kürzungen zu verantworten hat. Das hat Markus Marterbauer als Finanzminister auch, er ist aber hoch angesehen in der Partei. Ihr hat schon davor der breite Rückhalt in der SPÖ gefehlt.
Wer also könnte Ludwig nachfolgen? Darüber zu spekulieren ist müßig. Es gibt zwei Probleme: Niemand kann in seinem Schatten so stark strahlen, dass er oder sie sich dafür aufdrängt. Vor allem aber ist die Aufgabenstellung riesig: Die FPÖ kann damit rechnen, in den kommenden Jahren bei allen Wahlen weiter zuzulegen. Nach der Steiermark könnte sie unter anderem auch in Kärnten führend werden und diese Position auf Bundesebene 2029 schließlich ausbauen, sodass Blau-Schwarz hier einmal mehr möglich wird.
Für die SPÖ wäre das bitter: Vielleicht könnte sie es auf Bundesebene wieder schaffen, mit der ÖVP in eine Koalition zu kommen, das aber wohl nur, wenn sie neuerlich auf eine Erbschaftssteuer verzichtet. Vielleicht aber muss sie in Opposition gehen. Daneben würden ihr im schlimmsten Fall nur noch Regierungsbeteiligungen im Burgenland und in Wien bleiben. Umso mehr wäre sie hier, in der ungleich größeren Stadt, gefordert.
„Städte sind ein Gegenentwurf zur autoritären Wende“, hat ihr Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky, der Ende April übrigens mit 94 Prozent ins Präsidium gewählt worden ist, einmal gesagt. Das kann man weiterdenken: Dieser Gegenentwurf braucht eine Partei oder eine politische Bewegung mit einer geeigneten Persönlichkeit an der Spitze. Darauf kommt es an.
Es ist für die Wiener SPÖ eine Chance und eine Warnung zugleich: Es liegt an ihr und ihren Fähigkeit, die Nachfolge von Ludwig entsprechend zu regeln, ob die Sache zu ihren Gunsten, aber auch jenen der Sozialdemokratie in Österreich insgesamt, ausgeht. Oder ob sie – wie in Graz etwa zugunsten der KPÖ von Bürgermeisterin Elke Kahr – in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
