ANALYSE. Ausgerechnet die FPÖ kampagnisiert gegen Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen und ausgerechnet die „Krone“ lässt sich dafür einspannen. Das lässt tief blicken.
Die FPÖ liefert, die „Kronen Zeitung“ veröffentlicht. Vor ein paar Monaten etwa, dass „Spitalstouristen aus dem Ausland“ die Österreicherinnen und Österreicher „Milliarden“ kosten würden. Auf eine journalistische Einordnung hat das Blatt verzichtet. In Wirklichkeit bezogen sich die Angaben auf einen zehnjährigen Zeitraum und war der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen, die zwischen Boden- und Neusiedlersee in einem Krankenhaus behandelt wurden, wie hier ausgeführt sehr klein. Aber das ist nicht einmal ignoriert worden.
Jetzt hat die FPÖ ihre Anti-NGO-Kampagne über die „Kronen Zeitung“ weiterziehen dürfen. „Laut Freiheitlichen flossen seit 2019 „mehrere Milliarden Euro“ Steuergeld in den NGO-Sektor“, berichtete die Zeitung am 1. Mai – mit Verweis auf eine Grafik, in der allerdings nur eine „Gesamtsumme“ von kaum mehr als zwei Millionen Euro für „LGBTIQ-Förderungen“ aus dem Sozialministerium sowie „eine kleine Auswahl“ weiterer Förderungen ausgewiesen waren, die überwiegend an Organisationen im Asylbereich flossen und nicht annähernd Richtung „Milliarden“ gingen.
Bei dem Ganzen gibt es einen einzigen Punkt, der inhaltlich relevant ist: Mehrfachförderungen für einzelne Organisationen. Gerade hier würde es jedoch auf Details ankommen. Es macht einen Unterschied, ob ein und dieselbe Sache zum Beispiel von Bund, Ländern und Gemeinden gefördert wird, weil sich Bund, Länder und Gemeinden nicht abstimmen; oder ob eine Organisation zum Beispiel von mehreren Ministerien gefördert wird, wobei es in einem solchen Fall wiederum entscheidend wäre, ob es für unterschiedliche Dinge ist oder nicht.
Aber was kümmern die FPÖ und die „Krone“ solche Fragen. Sie sitzen im Glashaus und gehen gegen NGOs vor: Die FPÖ erhielt laut APA im vergangenen Jahr Parteienförderungen in Höhe von insgesamt 61 Millionen Euro. Das ist die Summe, die auf Bundesebene und in den neun Ländern geflossen sind an die Partei; unter anderem auch in Form von Klub- und Akademienförderungen. An die „Krone – Verlag Gesellschaft m.b.H & Co. KG.“ flossen laut Medientransparenzdatenbank Förderungen und Inserate von meldepflichtigen Stellen in Höhe von knapp 14 Millionen Euro. Genauer: Drei Millionen Euro in Form von Förderungen, elf Millionen Euro für Werbung. Ein starker Staat mit vielen öffentlichen Beteiligungsunternehmen macht’s möglich.
Die freiheitliche Kampagne gegen NGOs ist im Zusammenspiel mit der „Krone“ demokratiepolitisch höchst brisant: Hier geht geballte Macht gegen zivilgesellschaftliche Initiativen vor, die diese Organisationen vom Roten Kreuz über die Caritas bis zu vielen weiteren oft sind. Im Visier sind nicht zufällig Organisationen im LGBTIQ- und Asylbereich: Sie stellen einen Widerspruch zu blauer Politik dar, die ihrerseits keinen Widerspruch duldet. Stichwort „Volkskanzler“, der in der Verfassung festschreiben möchte, dass es nur zwei Geschlechter gebe und der für „Remigration“ eintritt. Er kann mit medialer Unterstützung schon in Opposition Stimmung gegen NGOs machen, die ihm dabei lästig sind.
Treppenwitz: Die Geschichte zu „mehreren Milliarden“ an den NGO-Sektor ist nicht neu. Laut „Standard“ handelte es sich um 4,3 Milliarden Euro, die seit Oktober 2019 an 725 Organisationen geflossen seien. Die Liste sei im Rahmen der Beantwortung mehrerer parlamentarischer Anfragen der FPÖ veröffentlicht worden. Der Großteil der 4,3 Milliarden, „nämlich 3,3 Milliarden“, sei allerdings an öffentliche Universitäten gegangen.
