ANALYSE. Seltsam, wie eine Aussage des Kanzlers untergeht: Es kann nicht deutlich genug darüber geredet werden. Hier geht es um einen Zug zu einer bösartigen Gesellschaft.
Vielleicht kommt es noch. Es wäre wichtig: Wie hier schon einmal kurz ausgeführt, hat sich Bundeskanzler, ÖVP-Chef Christian Stocker in seiner Neujahrsrede am 30. Jänner nicht nur für eine Volksbefragung zum Wehrdienst ausgesprochen, sondern auch ausgeführt, wofür die 0 in seiner „2-1-0-Formel“ stehen soll. Nämlich für 0 Toleranz in dem Sinne, dass „unser Land“ verlassen kann, wer sich gegen „unsere Ordnung“ stellt – „freiwillig oder zwangsweise“. Zumal es folgendermaßen sei: „Wir brauchen in unserem Land die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten.“
Darüber gehört geredet. Daher im Folgenden ein Versuch, sich dem Problem anzunähern. Da ist zunächst vor allem diese mehrfache Unklarheit. These: Sie ist bewusst gewählt. Was zum Beispiel heißt „unsere Ordnung“? Wer soll eine „finstere Gestalt“ sein?
Wenn man sich bemühen würde, es zu definieren und darüber zu diskutieren, würde man Stocker einen Gefallen machen. Als habe er ernsthaft probiert, eine Auseinandersetzung anzustoßen, die zu einem besseren Zusammenleben führen soll. Daran ist er jedoch genau nicht interessiert.
Es geht ihm darum, Gefühle anzusprechen. Wie es schon sein Vorgänger Karl Nehammer mit Begriffen wie „Leitkultur“ oder „Werten“ getan hat, ohne jemals erklärt zu haben, was er darunter versteht: Auch „unsere Ordnung“ und „finstere Gestalten“ sollen nur das sein, was sich jeder und jede darunter vorstellen mag.
Es entspricht dem Bild von einer unberechenbaren, willkürlichen und damit auch immer wieder bösartigen Gesellschaft. Es kommt dem Ruf nach einem zivilisatorischen Rückschritt gleich.
Eines Kanzlers würdig wäre es, von einem demokratischen Rechtsstaat zu sprechen, der dem Geist der Aufklärung verpflichtet ist. In dem es Rechte und Pflichten gibt, die man einhalten oder gegen die man verstoßen kann, was wiederum Konsequenzen auf Basis von Gesetzen nach sich zieht, die für alle gelten.
Redet ein Kanzler hingegen diffus von „unserer Ordnung“ und „finsteren Gestalten“, muss er mit dem Vorwurf leben, Stimmungen zu befeuern, also Leute, die sich einfach gehen lassen, anzustacheln; und zwar gegen alle und jeden, der ihnen nicht gefällt.
Hier geht es um Rechtlosigkeit, hier geht es obendrein um Rassismus. Wie eben beim Begriff „Stadtbild“, den der deutsche Kanzler Friedrich Merz auch nur so in den Raum gestellt hat und den Stocker im vergangenen Herbst gleich übernommen hat, ebenfalls bewusst ohne zu erklären, was er meint.
Die ARD-Tagesschau hat sich damit auseinandergesetzt und schrieb, „Stadtbild“ greife ein unklares Gefühl der Fremdartigkeit und Angst auf. Der Begriff fungiere laut der Soziologin Nina Perkowski von der Universität Hamburg „als beschönigender Code für die sichtbare Anwesenheit von Menschen, die als nicht-deutsch oder nicht-weiß wahrgenommen werden, und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft“.
Und weiter: „Die Formulierung sei (laut Perkowski) nicht neutral beschreibend. Damit werde ein kollektives Gefühl des Unwohlseins konstruiert, nur weil Unterschiede sichtbar werden, und so würden Maßnahmen wie Abschiebungen als notwendige Reaktion auf eine vermeintlich gestörte Ordnung legitimiert. Das erzeuge ein Klima, das rassistische Anfeindungen und Übergriffe befördert.“
Das alles gilt auch für den Begriff „finstere Gestalten“, den Stocker im Glauben gewählt hat, so rechts der Mitte punkten zu können. Es ist ein Hinweis darauf, dass ihm Staat und Gesellschaft (wie bei der Wehrpflicht) vollkommen egal sind. Dass er fürs Parteiwohl bereit ist, schier alles in Kauf zu nehmen.
Und dass ihm nicht einmal das mit den „hellsten Köpfen“ für Österreich ein Anliegen sein kann: Auch hochqualifizierte Fachkräfte müssen dadurch, wie er mit Menschen umgeht, die man als fremd bezeichnen könnte, abgeschreckt werden. Gerade sie können sich jedoch aussuchen, in welches Land sie gehen. Deutlicher: Um Österreich werden sie unter diesen Umständen eher einen großen Bogen machen.
