ANALYSE. Nicht nur dass der Kanzler Zugewanderte als „finstere Gestalten“ bezeichnet und eine Volksbefragung zum Wehrdienst will, ist schwer zu fassen – sondern auch, wie er es anlegt.
Bundeskanzler, ÖVP-Chef Christian Stocker meint, liefern zu müssen. Und zwar bessere Umfragewerte für die Volkspartei und damit auch Aussichten für seine Landeshauptleute, die angefangen mit Thomas Stelzer (ÖVP) ab dem kommenden Jahr Landtagswahlen zu schlagen haben. Wobei offen ist, ob sie sich vor Freiheitlichen behaupten können.
Stocker meint also, liefern zu müssen – und das heißt für ihn, mehr denn je eher Parteichef als Kanzler zu sein bzw. sein Tun vor allem auf das Ziel auszurichten, dass es der ÖVP nützt. Dafür ist er bereit, einen hohen Preis zu zahlen und riskiert, am Ende ausschließlich der FPÖ von Herbert Kickl zu dienen.
Stocker ist es zum Beispiel wichtig, sich gegenüber der SPÖ abzugrenzen. Obwohl sie akzeptiert, dass es in dieser Legislaturperiode keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer gibt, sagte er in seiner „Neujahrsrede“ am vergangenen Freitag: „Es wird mit mir keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben.“
Daneben ist es Stocker wichtig, Freiheitliche zu kopieren. „Wer sich gegen unsere Ordnung stellt, der hat unser Land zu verlassen, freiwillig oder zwangsweise“, erklärte er nicht nur, sondern auch: „Wir brauchen in unserem Land die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten.“
„Finstere Gestalten“ ist eine Art Code wie das „Stadtbild“, ein Begriff, den Stocker von seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz übernommen hat, ohne zu präzisieren, was er meint; bzw. gezielt in Kauf nehmend, dass – schlicht rassistisch – alle mit dunklerer Haut- und Haarfarbe darunter verstanden werden, ja, dass jetzt schon ein vermeintlich bürgerlicher Regierungschef all jene bestätigt, die „Remigration“ oder (wie der Oberösterreicher Manfred Haimbuchner) „Ausschaffung“ rufen.
Dass Stocker jetzt mehr denn je eher Parteiobmann als Kanzler ist, kommt auch durch seine Ankündigung einer Volksbefragung zur Wehrdienstreform zum Ausdruck. Er hat das nicht abgesprochen mit seinen Koalitionspartnern. Er geht davon aus, dass sie ohnehin nicht anders können, als letzten Endes mitzuziehen.
Das Schlimme ist jedoch dies: So wenig Stocker schon weiß, worum es bei der Volksbefragung genau gehen soll, so wenig hat er das ganze Thema unter Kontrolle. Kickl jubelt, er kann nicht fassen, was ihm hier ermöglicht worden ist: Er wird versuchen, eine Befragung über die Regierung im Allgemeinen und die Neutralität im Besonderen daraus zu machen; und nebenbei für ein Ende jeder, auch humanitärer Unterstützung der Ukraine. Weil angeblich „Kriegstreiberei“ (was in Wirklichkeit eine große Verdrehung zugunsten Russlands ist).
Es wird ihm, Kickl, alles so leicht gemacht: Stocker ignoriert miserable Umfragewerte und bringt sich um die Chance, eine lange wahlfreie Zeit für einen langen Atem in dem Sinne zu nützen, dass er jetzt macht, was er sachlich für notwendig erachtet und zumindest längerfristig auch zu Wahlerfolgen führen könnte. Nein, er bricht mittendrin ab und gibt der Mehrheit, die die Regierung derzeit gegen sich hat, eine Gelegenheit, ihr einen Denkzettel zu erteilen.
Zweitens: Wenn Stocker wenigstens ein überzeugendes proeuropäisches Statement zusammenbringen würde; wenn er wenigstens skizzieren könnte, wo Österreichs Platz in einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein sollte; wenn er wenigstens darlegen könnte, wie es mit Solidarität und Neutralität weitergehen sollte; und wenn er wenigstens sagen könnte, wie Wehr- und Zivildienst daher logischerweise organisiert sein sollten – dann wäre das Ganze vielleicht nicht gar so schlimm.
Aber Stocker liefert nichts von alledem und dient damit ausschließlich Kickl. Wobei ihm der gesellschaftliche Friede (Stichwort „Finstere Gestalten“) ganz offensichtlich genauso egal ist wie die Sicherheit Österreichs.
