ANALYSE. Worum es bei der Verlängerung von Wehr- und Zivildienstzeit geht und wie Stocker, aber auch Bauer schwimmen.
Es ist kaum zu glauben: Bundeskanzler, ÖVP Christian Stocker kündigt eine Volksbefragung zur Wehrdienstreform an und riskiert damit, dass nicht das herauskommt, was notwendig sein könnte. Schon klar: Was „notwendig“ ist, hängt davon ab, wovon man ausgeht. Liest man den Bericht der Reformkommission unter Führung des Milizbeauftragten Erwin Hameseder, kann man jedoch nachvollziehen, warum die Empörung in ihren Reihen so groß ist über Stocker.
Die derzeitige Wehrdienstdauer von sechs Monaten sei zu kurz, heißt es darin beispielsweise: Grundwehrdiener seien danach zwar grundsätzlich „feldverwendungsfähig“, hätten „aber innerhalb ihres militärischen Verbandes noch nicht die Einsatzbereitschaft zur Militärischen Landesverteidigung erreicht“.
Wobei es nicht um irgendetwas geht, wie die Kommission verdeutlicht, indem sie festhält, dass Soldaten eine adäquate Ausbildung benötigen würden, „um in Einsätzen der Militärischen Landesverteidigung ihre Aufträge ausführen und überleben zu können“. Was bedeute: „Der Einsatz von nicht ausreichend ausgebildeten Soldaten zur Landesverteidigung ist sowohl für politische Entscheidungsträger als auch für militärische Kommandanten moralisch nicht vertretbar.“
Wäre Hameseder Lehrer und Stocker sein Schüler, müsste dieser das jetzt wohl 1000 Mal abschreiben. Bei ihm weiß man jedenfalls nicht mehr, was er für vertretbar hält.
Irritierend ist auch, dass sich seine Parteikollegin, Zivildienstministerin Claudia Bauer besorgt zeigt, weil die Zahl der Zivildiener wegen demographischer Entwicklungen längerfristig sinken dürfte. Seien 2007 noch 34.000 Burschen mit österreichischer Staatsangehörigkeit geboren worden, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 30.000, warnt sie: Das System drohe aus dem Gleichgewicht zu geraten.
Stimmt. Eine Möglichkeit, gegenzusteuern wäre jedoch gerade eine Verlängerung von Wehr- und damit auch Zivildienstdauer. Aber das verzögert jetzt eben Bauers Parteichef. Eine andere Möglichkeit ist hier in einem „News“-Beitrag jüngst skizziert worden: Österreich bringt sich derzeit um tausende Wehrpflichtige.
Wehrpflichtig sind männliche Staatsangehörige bis 50. Nimmt man die ab 18-Jährigen unter ihnen, kommt man bei stark sinkender Tendenz nur noch auf 1,4 Millionen bundesweit. Während auf der anderen Seite die Zahl der gleichaltrigen nicht-österreichischen Staatsangehörigen bei stark steigender Tendenz bereits mehr als eine halbe Million beträgt.
Also eine Wehrpflicht auch für sie? Nein. Der Punkt ist, dass – auch „Dank“ Integrationsministerin Claudia Bauer – eine sehr restriktive Politik dazu beiträgt, dass in Österreich relativ wenige Einbürgerungen stattfinden im europäischen Vergleich. Was damit begründet wird, dass die Staatsbürgerschaft ein „hohes Gut“ sei, das man sich erst verdienen müsse. Der Haken: Für viele ist es u.a. aufgrund langer Fristen ein so unattraktives Gut, dass sie darauf pfeifen und Ausländer bleiben.
Insofern ist der politische Zugang auch aus österreichischer Sicht unklug: So trägt man nicht nur zu Menschen bei, die sich eher weniger stark identifizierten mit dem Land, sondern auch weder wehr- noch zivildienstpflichtig sind, die also keinen Beitrag zu einer umfassenden Landesverteidigung leisten müssen.
