ANALYSE. Die Partei von Herbert Kickl schafft es, ein größeres Konsolidierungspaket zu fordern und sich über jeglichen Einschnitt im Pensionssystem zu empören.
Die Regierung kann’s nur falsch machen. Zumindest aus Sicht der FPÖ. In der Ausgabe der Tageszeitung „Österreich – oe24“ vom 26. Mai ist das auf einer Innenpolitikseite unfreiwillig deutlich zum Ausdruck gekommen: Rechts oben schlägt Budgetsprecher Andreas Schiefer „Alarm“: Das Konsolidierungspaket, das die Regierung vorgelegt hat, sei zu klein, warnt er. Es müsse ausgeweitet werden: Alles andere wäre aufgrund verschlechterter wirtschaftlicher Aussichten „unseriös“.
Das ist tatsächlich möglich. Allerdings: Auf derselben Seite links unten „tobt“ Schiefers Chef Herbert Kickl, bei den Pensionen werde „eiskalt“ gespart. Zur Erinnerung: Ausschließlich für Mindestpensionen soll es mit 1. Jänner des kommenden Jahres einen vollen Teuerungsausgleich im Ausmaß von voraussichtlich 3,3 Prozent geben. Alle übrigen Pensionen bis 6930 Euro pro Monat sollen nur um 2,95 Prozent angehoben werden, womit sie real leicht an Wert verlieren werden.
Kann man ein großes Konsolidierungspaket fordern und Pensionen ausnehmen? Schon klar: Populisten ist alles möglich. In der Sache ist es aber schon insofern unglaubwürdig, als Schiefer nicht einmal für ersteres belastbare Vorschläge hat. Er spricht nur vage von „echten strukturellen Reformen“ und davon, bei „der Bürokratie, dem Förderdschungel und dem selektiven Aufnahmestopp in der Administration entschlossener“ vorzugehen.
Das ist typisch: Es ist in dieser Form unbrauchbar. Wenn, dann müsste Schiefer konkret sagen, dass zum Beispiel Förderungen mit einem nennenswerten Volumen, also etwa das Pendlerpauschale und das Dieselprivileg, weg gehören. Das würde Geld bringen, ihm jedoch nie in den Sinn kommen, weil es das Gegenteil von populär ist.
Wer strukturelle Veränderungen und Maßnahmen will, die wirklich viel bringen, kommt schwer umhin, bei den Pensionen anzusetzen. Vor allem, wenn er wie Kickl und Co. nichts von neuen oder höheren Steuern wissen will. Dann führt nichts daran vorbei, eine längerfristige Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters heute zu fixieren und für den Übergang lediglich Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate vorzunehmen.
Grund: Bei steigender Tendenz entfällt der relativ größte Anteil der Auszahlungen des Bundes auf Überweisungen an die Pensionsversicherungen, die unter anderem notwendig sind, weil Beiträge der Versicherten hinten und vorne nicht mehr ausreichen (können), sowie auf Ruhebezüge für Beamtinnen und Beamte. Derzeit beträgt der Anteil gut 27 Prozent bzw. rund 34 Milliarden Euro.
Davon, hier anzusetzen, will Kickl aber eben nichts wissen. „Hände weg“, ruft er da schon einmal, zumal es um eine bedeutende Wählergruppe geht. Bzw. um eine Generation, die seine Parteikollegin Dagmar Belakowitsch gerne auch als jene bezeichnet, „die unser Land aufgebaut“ habe. Was zunehmend falsch ist: In die Pension nach rücken längst die Kinder dieser Männer und Frauen, also die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannte Babybommergeneration, die in den 1960ern etwa auf die Welt gekommen sind.
