ANALYSE. Der Finanzminister wird nicht mehr dazu kommen, etwas zu verteilen oder groß umzuverteilen.
Noch selten hat es einen Finanzminister gegeben, der derart aufs Geld schaut, wie es Amtsinhaber Markus Marterbauer (SPÖ) tut. Jede Maßnahme, die etwas kostet, muss gegenfinanziert werden. Selbst die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent, die für Menschen in Österreich kaum spürbar werden wird. Zu ihrer Gegenfinanzierung ist eine Paketabgabe von zwei Euro pro Sendung geplant. Bei mehr als drei Sendungen pro Monat dürfte der Entlastungseffekt, der mit der Mehrwertsteuersenkung einhergeht, weg sein im Falle eines Haushaltes mit einem durchschnittlichen verfügbaren Einkommen. Darauf lässt eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes schließen.
Schlimmer: Relativ zum Einkommen werden die „unteren“ Haushalte zwar stärker profitieren von der Steuersenkung, gerade auch ihnen könnte die Paketabgabe jedoch zusetzen. Davor warnt jedenfalls der Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf:
Die Abgabe werde voraussichtlich nicht von den großen Versandhändlern (wie „Amazon“) getragen werden, die man im Auge habe, sondern an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden: „Besonders betroffen wären dabei wohl Menschen im ländlichen Raum sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität, die verstärkt auf Online-Bestellungen angewiesen sind. Als faktische Konsumsteuer würde die Paketabgabe dann relativ betrachtet Menschen mit niedrigem Einkommen sogar stärker treffen.“
Die Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel soll ein Entlastungsvolumen von insgesamt 400 Millionen Euro haben, die Paketabgabe, die für Versandhändler ab 100 Millionen Euro Umsatz vorgesehen ist, soll 280 Millionen bringen. So jedenfalls die Kalkulation des Finanzministeriums, das von 140 Millionen betroffenen Sendungen ausgeht. Wobei der ÖGB meint, dass das eher die untere Grenze sein wird. Dass es also eher mehr werden dürfte. Womit es unterm Strich weiter Richtung Nullsummenspiel gehen würde.
Nachvollziehbar, dass der ÖGB findet, dass eine Gegenfinanzierung „durch eine Steuer auf Millionenerbschaften oder -vermögen „zu bevorzugen“ wäre. Als habe Marterbauer diese Anmerkung notwendig gehabt: Wenn es nach ihm gehen würde, wäre eine solche längst beschlossen.
Im Amt wird er das aber kaum noch erleben: Er selbst bekennt sich beharrlich dazu, dass eine Erbschafts- und Vermögenssteuer nicht im Regierungsprogramm vorgesehen ist und daher auch kein Thema ist in dieser Legislaturperiode. Und mit dem Ende dieser Periode will er in Pension gehen. Das habe er seiner Frau schon versprochen, sagt er.
Nicht einmal ein bisschen verteilen oder umverteilen wird aus heutiger Sicht drin sein bis 2029: Geringes Wirtschaftswachstum und hohe Inflation machen Budgetsanierung zu einer Daueraufgabe, setzen Hoffnungen ein Ende, dass man 2028 aus dem Ärgsten rauskommen wird.
Die ÖVP wiederum lehnt selbst eine Grundsteuerreform ab, obwohl eine solche auch von „ihren“ Bürgermeistern und vom gar nicht linken WIFO-Chef Gabriel Felbermayr gefordert wird. Lieber nimmt sie neue oder höhere Steuern in Form der Paketabgabe hin als eine derartige Form der Vermögensbesteuerung.
Für Marterbauer wird das Finanzministersein so zunehmend zur Qual. Nicht nur, dass er eine Paketabgabe akzeptieren muss, die „Menschen mit niedrigem Einkommen sogar stärker treffen“ könnte, wie der ÖGB warnt. Er muss darüber hinaus unter anderem auch Sparmaßnahmen an den Universitäten mittragen, die ihm als Wissenschaftler so nahe wären.
