BERICHT. Budget: Acht von zehn Österreichern lehnen Einsparungen bei den Pensionen ab, sechs von zehn wären für eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer.
Es ist nicht so, dass den Menschen in Österreich die budgetäre Lage egal wäre. Im Gegenteil, neun von zehn haben bei einer „Statistik Austria“-Erhebung im Frühjahr angegeben, dass sie ihnen Sorgen bereite. Sie würden die Herausforderungen aber ganz anders lösen, als es etwa die Regierungsparteien tun oder auch Freiheitliche etwa fordern.
Eine Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen, wie sie nun etwa für Geringverdienende in der Krankenversicherung geplant ist, wird von 82 Prozent abgelehnt. Fast so viele, nämlich 79 Prozent, sind gegen Einsparungen bei den Pensionen, wie sie zumindest durch Anpassungen unter der Inflationsrate im kommenden Jahr vorgesehen sind.
Darüber kann man sich wundern: Dass beträchtliche Teile der Bundesausgaben auf Pensionen entfallen und vom Fiskalrat abwärts nicht wenige Handlungsbedarf sehen, geht an einer deutlichen Mehrheit vorbei bzw. überzeugt diese ganz offensichtlich nicht. Oder etwa doch? Bemerkenswert viele Menschen sind auf der anderen Seite für höhere Steuern für Unternehmen, die hohe Gewinne aufweisen, hierzulande aber noch kaum etwas abliefern (74 Prozent) oder die Einführung einer Vermögens- und/oder Erbschaftssteuer „für die reichsten zehn Prozent“ (61 bzw. 58 Prozent).
Auch darüber kann man sich wundern: Es widerspricht dem, was zumindest ÖVP und Neos, aber auch Freiheitliche propagieren: Keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Was insbesondere für FPÖ-Chef Herbert Kickl alarmierend ist, der ja vorgibt, einen „Volkswillen“ zu vertreten. Hier tut er es bei weitem nicht.
Bemerkenswert außerdem: Zumindest eine relative Mehrheit ist gegen Einsparungen bei Sozialleistungen wie der Sozialhilfe oder der Mindestsicherung. 41 Prozent lehnen ebensolche ab, 35 Prozent sind dafür. Der Rest legt sich nicht fest. Beim Arbeitslosengeld werden Kürzungen von jeweils 35 Prozent abgelehnt oder gefordert.
Alles in allem kommt hier eine enorme Kluft zum Ausdruck: Was von einer Mehrheit auf politischer Ebene vertreten wird, wird von einer zum Teil sehr großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt oder ganz anders gesehen.
