ANALYSE. ÖVP und SPÖ zeigen null Bereitschaft, aus dem Rücktritt des Generaldirektors eine Chance für den ORF zu machen.
Zwei Wochen nach dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wird es offensichtlich: Es gibt eine Öffentlichkeit, die hofft, dass es jetzt aber wirklich zu einer großen Reform kommt und damit vielleicht auch mehr Kultur und Bildung im Programm. Es gibt eine FPÖ, die darauf setzt, dass sich der Sender damit selbst beschädigt. Und es gibt maßgebliche Kräfte in ÖVP und SPÖ, die nicht daran denken, ernst zu machen mit einer „Entparteipolitisierung“ und vielem anderem mehr, um den ORF gegen einen allfälligen Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) zu festigen.
Schon klar: Vizekanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler hat gleich reagiert. Er hat sich aber auf Vorwürfe der sexuellen Belästigung fokussiert und betont, dass man als Gesellschaft Sexismus und der strukturellen Benachteiligung von Frauen entschieden entgegenwirken müsse. Dass das auch und insbesondere für den ORF gelte.
Darüber hinaus fände es Babler angemessen, eine Generaldirektorin zu bestellen. Wie und durch wen, ob also weiterhin durch den parteipolitisch zusammengesetzten Stiftungsrat oder ein neues Gremium, das an seine Stelle tritt, ist jedoch kein Thema. Dabei muss man die Frage aufwerfen, ob dieser Stiftungsrat (mehrheitlich) nicht nur eher umsetzt, was parteipolitisch verlangt wird und ob er sich Kandidaten, die ihm da vorgegeben werden, überhaupt genauer anschaut in ihrer Vielschichtigkeit. Gemeint: Auch die Persönlichkeit. Die Affäre Weißmann lässt da Zweifel aufkommen.
ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti, der auch Generalsekretär der Volkspartei ist, beschränkte sich nach dessen Rücktritt auf eine kurze Aussendung. Botschaft: Man nehme den Schritt „zur Kenntnis“. Volle Aufklärung und Transparenz aller Umständen seien Gebot der Stunde. Punkt.
Bezeichnend: Berichte aus dem Inneren der ÖVP beschränken sich darauf, dass man über den Abgang des Generaldirektors nicht glücklich sei. Und dass ORF-Niederösterreich-Landesdirektor Alexander Hofer zu den Wunschnachfolgern zähle, über den die Seite diemedien.at schreibt: „… sehr gut vernetzt in die ÖVP, insbesondere die gewichtige Landesorganisation Niederösterreich“.
Tatsächlich wird der Partei ein sogenanntes Nominierungsrecht zugeschrieben. Und gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie gemeinsam mit der SPÖ die Zeichen der Zeit erkennt und in sich geht; zumal Christian Stocker ja selbst schon einmal gesagt hat, dass zu den Zielen seiner Regierung gehöre, die Demokratie sturmfest zu machen.
Aber klar: Man sollte immer bedenken, dass Stocker wie Babler auch mit extrem beharrlichen Kräften konfrontiert sind in ihren eigenen Reihen. Die sich nicht so sehr erwarten, dass sie für das Schöne und Gute sorgen in Österreich, sondern die Macht nützen, um Einflüsse zu sichern. Entschuldigung ist das jedoch keine.
Diesen Kräften ist es wichtig, dass zum Beispiel nicht Expertinnen und Experten bzw. kompetente Menschen den Stiftungsrat führen, sondern Leute, die aus den beiden Parteien kommen. Derzeit also Heinz Lederer (aus der SPÖ) und Gregor Schütze (aus der ÖVP), die ihr Geld nebenbei als Kommunikationsberater unter anderem großer Unternehmen verdienen, wie etwa Lederer auf seiner Seite berichtet; auf der er im Übrigen nicht vergisst, zu erwähnen, dass er sich „in seiner Funktion als Vorsitzender im ORF Stiftungsrat“ für öffentliche Belange engagiere.
Zumindest in der SPÖ gibt es da einen, dem das alles nicht (mehr) gefällt: Hans Peter Doskozil. In einem „Heute“-Interview sagt der burgenländische Landeshauptmann: „Heinz Lederer muss zurücktreten, genauso wie sein Stellvertreter und einige andere auch, die als politische Hypotheken den nötigen Neustart erschweren.“ Der Haken: Doskozil ist nicht die SPÖ, sein Wort hat hier nur begrenzt Gewicht. Im Übrigen geht das Problem nicht so sehr von Stiftungsräten aus, sondern von Parteien, die sich ebensolche halten – und bleibt der Verdacht, dass eigentlich niemand, der einen solchen durchsetzen könnte, einen Neustart des ORF haben möchte.
