ANALYSE. Der FPÖ-Chef sagt danke: Mit einer Wehrpflicht-Volksbefragung bzw. einem Zwischenwahlkampf zu seinen Gunsten wird’s vielleicht nichts. Das Kabinett Stocker überlässt ihm jedoch die unsägliche Spritpreisbremse.
Mehr und mehr sickert in der ÖVP, dass das mit der Wehrpflicht-Volksbefragung keine gute Idee war, sondern ein aufgelegter Elfmeter für Hebert Kickl (FPÖ). Also tut man so, als wäre nichts gewesen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützt plötzlich das von der Reformkommission bevorzugte „8 plus 2-Modell“ plus verpflichtende Milizübungen. Wozu also das Volk befragen?
Vernebeln können sie und ihresgleichen: Dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) so tut, als wäre eine Luftraumsicherung in Zeiten wie diesen Luxus und dass er daher keinen budgetären Spielraum für eine Eurofighter-Nachbeschaffung ortet, sorgt auch in den Reihen der Volkspartei für Empörung. Aber wie.
Die Nachrüstung des Heeres sei eine Pflicht, nachdem es unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die schwierigste Zeit seiner Geschichte gehabt habe, argumentiert Parteisekreter Nico Marchetti, ohne darauf hinzuweisen: Obwohl mehr Geld für die Nachrüstung notwendig wäre, hat die ÖVP längst einen unzureichenden Finanzrahmenplan für die kommenden Jahr zugelassen; darin sind bis einschließlich 2029 deutlich weniger Mittel vorgesehen, als es zur Erreichung des Zieles von zwei Prozent des BIP im Jahr 2032 erforderlich wäre.
Zweitens: Niemand hat in der Zweiten Republik die militärische Landesverteidigung so offen in Frage gestellt wie Tanner. 2020 war das, als sie Richtung unbewaffnetem technischem Hilfsdienst tendierte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Oberbefehlshaber, rotierte, es trug ihr einen Misstrauensantrag im Hohen Haus ein.
Drittens: Gerade weil Verteidigungsfähigkeit so wichtig ist, hätte die ÖVP beim Wehrdienst nie den Umweg über eine Volksbefragung gehen dürfen; hätte sie das nie zum Gegenstand parteipolitischer Kampagnen machen dürfen – mit offenem Ausgang.
Viertens: Dass heute überhaupt über eine Verlängerung der Dienstzeit geredet werden muss, ist Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) zu verdanken: Er hat vor gut 20 Jahren eine Verkürzung von neun auf sechs Monate vorgenommen und verpflichtende Milizübungen abgeschafft.
Kickl wird’s verkraften, wenn keine Volksbefragung zur Wehrdienstzeit stattfindet und es so zu keinem Zwischenwahlkampf zu seinen Gunsten kommt: Schwarz-Rot-Pink liefert Alternativen. Zum Beispiel in Form der unsäglichen Spritpreisbremse. Unsäglich, weil kaum ein Mensch die erhoffte Dämpfung um zehn Cent pro Liter spüren wird; die Preise trotzdem weiter steigen werden und es daher viele Enttäuschte geben wird. Unsäglich, weil es sich um eine klimaschädliche Förderung von vielen Menschen handelt, die es nicht brauchen und weniger kostspielige, aber treffsichere Hilfen für die, die es brauchen, möglich wären etc.
Sowie unsäglich, weil ein Beschluss nur mit Hilfe der FPÖ möglich ist. Das muss man sich einmal vorstellen: Kickl wird eingeladen, eine viel größere Bremse zu verlangen – und tut es auch. Natürlich nickt er nicht einfach ab, was ihm vorgelegt wird, sondern fordert die Streichung der CO2-Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer – „eine echte und spürbare Entlastung an der Zapfsäule“, wie er sagt.
Es ist teuflisch: Lässt sich das Kabinett Stocker nicht darauf ein, scheitert es mit seiner Bremse. Was sachlich, wie erwähnt, kein Schaden wäre, politisch aber einer, den man schwer überschätzen kann: Die Bremse an sich war schon eine Richtungsentscheidung, von der es kein Zurück mehr gibt. Sie entspricht dem, was sich zum Beispiel die selbsternannten Pendler-Landeshauptleute, die 2027 und 2028 Wahlen zu schlagen haben, also Thomas Stelzer (OÖ) und Johanna Mikl-Leitner (NÖ), erwarten, aber auch Hans Peter Dosokozil (Bgld) haben möchte. Ja, worauf sie bestehen: Ihnen wäre überhaupt gleich die Kickl-Bremse recht, also inklusive Abschaffung der CO2-Steuer, um ihren Leuten nicht erklären zu müssen, warum man nicht das maximal Mögliche für Autofahrerinnen und Autofahrer herausgeholt habe.
