Regierungsinserate: Vielfaches von Deutschland

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ZAHLEN ZUM TAG. Österreich wendet kaum weniger auf als Deutschland. Pro Kopf ergibt das ein arges Missverhältnis.

„Näher als erlaubt – Wie sich Politik mit Steuergeld Medien kauft.“ Unter diesem Titel hat der Journalist Andreas Wetz ein Buch geschrieben, das in der Verlagsgruppe News erschienen ist. Es geht um Medienförderung und mehr noch Inserate. Zu letzteren hatte Verlagschef Horst Pirker im Sommer seine Erfahrungen folgendermaßen zusammengefasst: „Mit Geben und Entziehen von aus Steuergeld finanzierten Inseraten werden Medienunternehmen belohnt, sediert oder bestraft.“

Wie Wetzer dokumentiert, gibt es Vergleichbares in Deutschland nicht. Zumindest nicht in dieser Dimension. Während die österreichische Regierung von 2013 bis Mitte 2020 117,2 Millionen Euro für Inserate ausgab, kam die deutsche mit 129,8 Millionen Euro auf nicht viel mehr. In einzelnen Jahren war es in den Kabinetten Faymann und Kurz sogar umgekehrt. 2013, 2014 und 2018 brachte es die österreichische Bundesregierung mit 15,4, 12,5 und 19 Millionen Euro beinahe auf die zwei Mal größere Summe – in absoluten Zahlen, wohlgemerkt.

dieSubstanz.at hat eine Umrechnung auf „pro Kopf“ vorgenommen, jeweils auf Basis der Bevölkerung zur Jahresmitte nach Angaben der staatlichen Statistikbehörden. Ergebnis: In Österreich handelt es sich um ein Vielfaches. 2018 etwa um 2,16 Euro – gegenüber zwölf Cent in Deutschland. Auch in den ersten sechs Monaten des Corona-Jahres 2020 wurde hierzulande mit 1,78 Euro sechs Mal mehr aufgewendet.

Das schwächt das Argument, dass die Regierung in der Krise gezwungen gewesen sei, besonders viel Steuergeld für Informationskampagnen auszugeben. Wie dieSubstanz.at hier schon einmal ausgeführt hat, reichte dazu auch in der ähnlich großen Schweiz eine wesentlich kleinere Summe.

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