ANALYSE. … und daher umso wichtiger erscheint: Eine Gegenöffentlichkeit, gebildet von Kräften, denen die Zukunft Österreichs wichtig ist.
Der Vergleich macht einen sicher: So sehr der Boulevard den bloßen Blender Sebastian Kurz (ÖVP) hochgeschrieben hat, so sehr macht er die Regierung Stocker und ihren Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) nieder. Da geht es nicht um Journalismus. Also um Kritik.
Da geht es um zwei ganz andere Dinge: In Zeiten wie diesen haben Regierende grundsätzlich einen schweren Stand. Leute, die das Gefühl haben, zu verlieren, machen sie dafür verantwortlich. Da spielen gerade Medien, die hemmungslos auf Reichweiten und Klicks aus sind, gerne mit und vermitteln den Eindruck, dass „die da oben“ einfach nur Versager seien. Da verstärkt eins das andere.
Zweitens: Dazu kommen Geschäftsinteressen. Also Inserate. Babler büßt schon auch dafür, dass Zeitungen, die in den vergangenen Jahren gefüttert worden sind, ja abhängig geworden sind davon, heute umso wilder um sich schlagen, wenn es kein „Weiter wie bisher“ mehr gibt. Es geht um ihre Existenz.
Das Ergebnis ist fatal: Große Medien machen hier den Job von FPÖ-Chef Hebert Kickl. Es ist im Grunde genommen seine Art Fundamentalopposition, die auf eine Vernichtung hinausläuft; also darauf, dass von ÖVP und SPÖ am Ende so gut wie nichts mehr übrig ist.
Die Regierung kann hier nicht gewinnen. Wenn sie zu Reformen schreitet, die auch der Boulevard ständig fordert, und zum Beispiel das Pensionsalter anhebt, dann ist es unter Garantie derselbe Boulevard, der eine Protestwelle dagegen befeuert, weil damit wieder Reichweiten und Klicks einhergehen.
Das alles sollte man sehen und darauf reagieren. Man muss Babler oder Stocker trotzdem nicht mögen und kann wenig von ihnen halten. Hier geht es um Grundsätzliches: Wer Kickl den Weg bereitet, bereitet einem autoritären „Volkskanzler“ den Weg, der im Sinne Trumps und Putins die EU rückabwickeln möchte.
Was auf sich allein gestellte und damit umso schwächere Nationalstaaten in der Welt von Trump und Putin, aber auch Xi, ausrichten könnten, kann man sich ausmalen. Es würde zunehmend schwierig werden für sie, die Stärke des Rechts und demokratische Verhältnisse bzw. Freiheit, Offenheit, Toleranz und Vielfalt etwa zu verteidigen.
Das schreit nach einer Öffentlichkeit, die jetzt beginnt, sich darum zu kümmern. Bevor es zu spät ist. ÖVP und SPÖ allein haben wie gesagt keine Chance. Den Boulevard zu füttern, damit er sich mäßigt, kann keine Lösung sein. Es muss breiter angelegt und auf die Sache ausgerichtet sein: Ein Problembewusstsein in der Bevölkerung stärken, das allen Parteien nützt, die für ein demokratisches, rechtsstaatliches Österreich in einer starken EU sind. Wie es der Verfassung entspricht.
Wie sich Sozialpartner 1994 zum Beispiel für einen EU-Beitritt engagiert haben, könnten sie heute einen Beitrag dafür leisten. Oder Medien, denen im Unterschied zum Boulevard klar ist, dass es hier auch um den Rahmen geht, der freien Journalismus ermöglicht.
