Medienpolitik: Viel Willkür, wenig Förderung

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ANALYSE. Auch im vergangenen Jahr haben Bundesregierung, Stadt Wien und öffentliche Einrichtungen eher nur Steuergelder für Inserate in die Hand genommen. Dank Wolfgang Sobotka weiß man, was damit einhergehen könnte.

Gleich nach Amtsantritt im vergangenen Dezember hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Hoffnung gemacht. Er kündigte an, nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe öffentlicher Inserate zu schaffen. Immerhin geht es um Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr. Die Umsetzung lässt auf sich warten, Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) ist damit befasst.

Säumig ist in diesem Zusammenhang auch die Stadt Wien, die neben der Regierung am meisten Steuergeld einsetzt für Inserate. Wobei es nicht nur um Information, sondern auch um Imagewerbung geht. So wurde die CoV-Teststrategie zuletzt auch in Bundesländerzeitungen beworben. Im Arbeitsübereinkommen der rot-pinken Koalition wurde im Herbst 2020 eine Reform in Aussicht gestellt. Demnach sollten „klare und transparente Kriterien“ und sogar „Sanktionen“ kommen. Bis heute ist das jedoch nicht geschehen.

Andere Länder – zum Beispiel skandinavische – nehmen sehr viel Geld in die Hand, um Medienqualität und -vielfalt zu fördern. Auch in der Schweiz war das geplant. Bei einer Volksabstimmung gab es im vergangenen Winter jedoch eine Mehrheit dagegen.

In Österreich gibt es unter anderem zwar eine Presseförderung, sie ist jedoch bescheiden. Für regionale Vielfalt, Vertrieb und Qualität wurden den Tageszeitungen im vergangenen Jahr insgesamt 5,91 Millionen Euro überwiesen. Das ist Angaben der Behörde zu entnehmen, über die das abgewickelt wird.

Weitestgehend ungeregelt, also durchaus willkürlich, flossen von öffentlichen Einrichtungen daneben jedoch 84,52 Millionen Euro für Inserate in den Tageszeitungen. Genauer: Diese Summe ergibt sich aus den Meldungen für die Medientransparenzdatenbank. Nach Einschätzung des Rechnungshofes muss von einer stattlichen Dunkelziffer ausgegangen werden. Grund: Inseratengeschäfte bis 5000 Euro pro Quartal müssen nicht veröffentlicht werden.

Ein Viertel des gesamten Werbevolumens entfiel auf die „Kronen Zeitung“ (21,10 Millionen Euro). An „Heute“ gingen 12,78 Millionen, an „Österreich – oe24“ 9,74 Millionen Euro. Für die drei Zeitungen gab es kaum bis gar keine Förderung (siehe Grafik). Am stärksten gefördert wurden „Die Presse“ (1,27) und „Der Standard“ (1,16 Millionen Euro). Selbst bei ihnen gab es – mit jeweils an die sechs Millionen Euro – jedoch viel mehr Geld für Inserate von Kanzleramt, Stadt Wien und anderen öffentlichen Einrichtungen.

Was Teil einer unsäglichen Praxis sein könnte, lässt eine fast schon komische Offenbarung erahnen. In einem Interview mit „Österreich“-Chef Wolfgang Fellner erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am 10. Dezember 2020: „Sie kennen das Geschäft ja. Fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft (…) Natürlich.“

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