Medienpolitik, die uns fehlt

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BERICHT. Während sich Österreich mit Inseratenkorruption herumplagt, läuft in der Schweiz eine harte Auseinandersetzung über ernsthafte Förderpolitik.

Medienpolitik auf Österreichisch schaut ungefähr so aus: Über 200 Millionen Euro jährlich werden in Form von Inseraten von öffentlichen Einrichtungen ausgeschüttet; insbesondere auch von Bundeskanzleramt, Ministerien und der Stadt Wien – in der Regel nach nicht nachvollziehbaren Kriterien. Zum Vergleich: Die klassische Presseförderung für Zeitungen, die auf gesetzlicher Grundlage steht und daher keine Willkür ermöglicht, macht keine zehn Millionen Euro aus.

Jetzt soll sich einiges ändern: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die neue Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) beauftragt, die Inseratenvergabe neu aufstellen, damit „klar wird, warum wo inseriert wird“. Details sind offen, Raab muss sich erst einarbeiten. Allein: Eigentlich sollte man darüber reden, ob nicht schon die Richtung falsch ist. Konkreter: Sind Inserate das bestmögliche Instrument? Es ist zu bezweifeln. Doch was wäre besser?

In der Schweiz läuft im Hinblick auf eine Volksabstimmung am 13. Februar eine harte Auseinandersetzung, in der Argumente vorgetragen werden, die auf die Waagschale gehören. Die Ausgangslage: In der Schweiz gibt es keine Inseratenkultur, geschweige denn Inseratenkorruption, wie wir sie sie kennen. Der Medienmarkt ist (auch dort) im Umbruch, über 70 Zeitungen sind in den vergangenen 20 Jahren verschwunden.

Der Werbemarkt wandert (auch dort) ab, zu Facebook, Google und wie sie alle heißen. In guten 2000er Jahren haben eidgenössische Medien allein mit Werbung bis zu zweieinhalb Milliarden Franken verdient. Um 2010 ging das Volumen auf zwei Milliarden zurück, 2020 machte es keine eineinhalb mehr aus.

Zu entnehmen ist das dem sogenannten Abstimmungsbuch zur Volksabstimmung. Hintergrund: Regierung und Parlament wollen die „Unterstützung zugunsten von Medien“ von derzeit knapp 140 Millionen Franken jährlich – zum Teil befristet – um rund 150 Millionen erhöhen, also mehr als verdoppeln. 290 Millionen Franken würden etwa 280 Millionen Euro entsprechen. Kritiker treten dagegen auf und haben die Volksabstimmung erwirkt. Wie üblich werden Problem sowie Pro- und Contra-Argumente in einem Abstimmungsbuch zusammengefasst – damit sich Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden können.

Das Problem ist in diesem Text schon kurz angerissen worden. Von den 150 Millionen Franken sollen etwa 40 Millionen in die Frühzustellung abonnierter Zeitungen fließen. Bestehende Zustellungsförderungen – auch für Publikationen von Vereinen, Verbänden und Parteien – sollen in Summe um 60 Millionen erhöht werden. Reine Online-Medien, die von ihrer Leserschaft mitfinanziert werden, sollen 30 Millionen erhalten. Für Gratisangebote gibt es nichts. Zusätzlich sollen noch 28 Millionen an private Lokalradios und Regionalfernsehstationen gehen.

Das Referendumskomitee, das die Volksabstimmung darüber zustande gebracht hat, hält nichts von alledem: „Eine lebendige Demokratie braucht unabhängige Medien. Als vierte Macht im Staat müssen sie Politik und Verwaltung kritisch über die Schulter schauen“, argumentiert es. Das drohe nun umgedreht zu werden: „Nicht mehr die Medien kontrollieren den Staat, sondern der Staat will die Medien kontrollieren. Das ist Gift für unsere Demokratie.“ Abgesehen davon würden die Verlage keine Subventionen brauchen. Selbst im ersten Coronajahr hätten die großen sehr viel Geld verdient, und auch den kleinen gehe es gut.

Regierung und Parlament sehen das anders. Sie verweisen auf ein Zeitungssterben in der Schweiz: „Unsere direkte Demokratie braucht die Medien. Diese liefern Fakten und schauen den politischen und gesellschaftlichen Akteuren auf die Finger. Wenn es in einer Region keine Zeitung oder kein Radio mehr gibt, fehlen der Bevölkerung wichtige Informationen und diese Kontrolle wird geschwächt.“ Die Unabhängigkeit der Medien werde gewahrt: „Die Behörden können keinen Einfluss auf den Inhalt von Artikeln und Sendungen nehmen.“ – Tatsächlich scheint das über die vorgesehenen Förderungen weit weniger möglich zu sein als über Inserate, wie sie in Österreich praktiziert werden.

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