Zu wenig Klimapolitik

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ZAHLEN ZUM TAG. Eine Mehrheit der Österreicher:innen sagt, dass die Regierung nicht genug unternehme.

Wenn man an den politischen Diskurs bzw. daran dankt, dass die FPÖ unter Herbert Kickl tendenziell leugnet, dass es eine Klimakrise gibt und die ÖVP unter Karl Nehammer den Fokus mehr und mehr auf Klimaaktivisten legt, überraschen die Ergebnisse der jüngsten Eurobaromter-Spezial-Erhebung zum Thema. Zunächst jedenfalls.

Eine Mehrheit der Österrreicher:innen gibt an, dass die Regierung nicht genug unternehme gegen den Klimawandel. Genauer: 51 Prozent tun dies. Gerade einmal 26 Prozent finden, sie mache genug und überhaupt nur 17 Prozent erklären, es sei zu viel. Dass dies nicht einfach nur dahergesagt ist, zeigt der Umstand, dass drei Viertel zum Beispiel eine Förderungspolitik unterstützen würde, die höhere Preise für fossile Energieträger zur Folge hätte.

Grundsätzlich ist das ein Signal, dass mehr möglich wäre. Auf der anderen Seite erklärt ein zweiter Blick auf die Daten, warum die FPÖ nichts und die ÖVP, die 2019 immerhin eine Koalition mit den Grünen eingegangen ist und auch eine Ökologisierung des Steuersystems mitgetragen hat, nichts mehr davon wissen will: Der Anteil der Menschen, die finden, es geschehe zu viel, hat sich im Jahresvergleich von acht auf 17 Prozent verdoppelt.

Hier handelt es sich um eine Zielgruppe der FPÖ. Dass diese Gruppe wächst, kann der ÖVP nicht egal sein, zumal ihre Strategie ist, potenzielle FPÖ-Wähler:innen zu umwerben. Und zwar nicht nur durch die Ansage, Sozialleistungen für Zuwanderer kürzen zu wollen etwa, sondern eben auch durch ihren Ruf, zum Beispiel Haftstrafen für „Klimakleber“ zu ermöglichen.

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