ANALYSE. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Parteienförderung erhöht und zum Beispiel die Wiener Zeitung eingestellt wird, zeigt, wie wenig Interesse an Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie besteht.
Der Widerspruch ist Herbert Kickl (FPÖ) offenbar nicht aufgefallen. Sonst hätte er die automatische Erhöhung der Parteienförderung – heuer um 8,6 und im kommenden Jahr voraussichtlich um mehr als sieben Prozent – im ORF-Sommergespräch nicht verteidigt. Gerade er, der sich als „Volkskanzler“ ausgibt. Der Punkt ist: Hier werden Parteien, die ohnehin schon gefördert werden wie in keinem anderen Land der Welt, gestärkt.
Kleines Beispiel: Die FPÖ hat laut ihrem Rechenschaftsbericht 2020 so viel Geld gehabt, dass sie sich Sachausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, also Kampagnen, in Höhe von 3,2 Millionen Euro leisten konnte. Welcher Bürger, welche Vereinigung von Bürgerinnen, kann das auch nur annähernd? Okay, Millionärinnen und Millionäre. Kickl redet aber immer gerne vom Volk. Damit gemeint sind Menschen, die gerade so über die Runden kommen und wenn, dann nur bescheidene Mittel übrig haben. Weil letzten Endes aber meist sehr viel Geld nötig ist, um sich österreichweit Gehör zu verschaffen, bedeutet das, dass sie damit nicht weit kommen werden bei Initiativen und dergleichen.
Klar, Kickl behauptet, sie ungefragt ohnehin zu vertreten. Aber: Er behauptet zugleich, ein Freund der direkten Demokratie zu sein. Und direkte Demokratie setzt nicht nur rechtliche, sondern unter anderem auch finanzielle Möglichkeiten voraus, damit sie praktiziert werden kann. Genauer: Sie setzt voraus, dass es keine Parteienübermacht gibt, die dazu führt, dass Bürgerinnen und Bürger de dacto keine Chance haben, sich eine Stimme zu verleihen.
Insofern lässt es tief blicken, dass sich Kickl hier unfreiwillig klar als Verfechter einer bekannten Politik entpuppt. Bürgerinnen und Bürger erfahren ja nicht einmal, was sie erfahren müssten, um eine fundierte Wahlentscheidung treffen zu können: Das Amtsgeheimnis wird gepflegt. Und selbst wenn Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) doch noch eine Informationsfreiheit zustande bringt, droht diese eher nur auf eine Verschärfung des Amtsgeheimnisses hinauszulaufen (aufgrund weitreichender Ausnahmen).
Die Wiener Zeitung ist mit türkis-grüner Mehrheit auf parlamentarischer Ebene gerade eingestellt worden. Auch das bedeutet ein Weniger an fundierter Information für eine Masse. Die Zeitung selbst mag nur wenige Leserinnen und Leser gehabt haben. Relevantes wurde aber von anderen Medien übernommen und so verbreitet.
Der Bürger als Dummerchen. Der sich auf Einladung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) allenfalls tätowieren lassen darf, um so gratis zu einem Klimaticket zu kommen. Der Vergleich mag hinken. Er musste aber sein, so unsäglich war diese Aktion, die Gewessler gerade auf Musik-Festivals praktizieren ließ und die für eine respektlose Kampagnenpolitik steht, bei der Geld sowieso keine Rolle spielt.
