BERICHT. Der Fiskalrat liefert einen Hinweis darauf, wie schwierig die Fortsetzung der Budgetsanierung wird.
Was einfach gegangen ist, hat die Bundesregierung, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schon erledigt, um das Budget zu sanieren. So ist der Klimabonus gestrichen worden. Das allein hat 2,3 Milliarden Euro gebracht. Jetzt wird’s jedoch schwierig: Die Sanierung muss fortgesetzt werden, das „Wie“ soll für die kommenden beiden Jahre bis zum Sommer geklärt werden.
Schwierig wird’s aus zwei Gründen: ÖVP und SPÖ sind geschwächt. Ihre Umfragewerte sind so bescheiden, dass auch in ihren eigenen Reihen die Bereitschaft schwindet, unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. Auf der anderen Seite liefert der Fiskalrat durch die Veröffentlichung einer Liste möglicher Maßnahmen inkl. budgetärer Wirkung einen Hinweis darauf, dass ebensolche notwendig erscheinen und selbst für eine Regierung, die stimmungsmäßig gut dasteht, nicht so einfach durchzubringen wären.
Von dem, was in der Tagespolitik gerne diskutiert wird, ist da kaum Rede. Stichwort Sozialhilfe. Vielleicht hat das damit zu tun, dass das allein nicht einmal kurzfristig viel bringt. Dass es hier vor allem um Symbolpolitik geht.
Wenn, dann müsste laut Fiskalrat etwa die automatische Indexierung sehr vieler Sozialleistungen reduziert werden. Da ist dann aber auch vom Pflegegeld und den Pensionen die Rede. Es würde eine Masse zum Teil hart treffen, real würde es zu Verlusten kommen.
Der Fiskalrat betont, mögliche Maßnahmen nur aufzuzeigen und nicht zu werten. Allein durch die Auswahl bringt er jedoch zum Ausdruck, wie ernst die Lage ist; dass man das eine oder andere Tabu brechen muss; ganz egal, wofür man sich entscheidet: Man kann die kalte Progression zur Gänze wieder einführen; man kann die steuerliche Begünstigung von Abfertigungen streichen; man kann den Familienbonus abschaffen.
Man kann die Mineralölsteuer indexieren (also erhöhen); man kann den Umsatzsteuersatz von 20 auf 21 Prozent anheben; man kann das Dieselprivileg und das Pendlerpauschale abschaffen; man kann bei Pensionsanpassungen um einen Prozentpunkt unter dem Teuerungsausgleich bleiben – bei nichts davon ist ein Konsens in der Regierung absehbar, bei allem gibt es Widerstände; meist von ÖVP oder SPÖ, oft von beiden.
Nicht viel anders ist das bei Maßnahmen, die da und dort vorstellbar wären, aber erst mittel- oder langfristig wirken können laut Fiskalrat: Das gilt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, wie sie von der SPÖ gefordert, von ÖVP und Neos jedoch abgelehnt wird, genauso wie für eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters; dafür wären einzig Neos zu haben.
