ANALYSE. Die Arbeiterkammer will eine Erbschaftssteuer. FPÖ und ÖVP sagen „Nein“, bleiben Notwendiges jedoch schuldig. Das heißt was.
Die Debatte über eine Erbschaftssteuer mag sich im Kreis drehen, die Umstände verändern sich jedoch. Bisher ist es „nur“ um Umverteilung gegangen. Jetzt geht es jedoch um die Frage, wie budgetäre Schwierigkeiten gelöst werden sollen. Das geht unter: Laut jüngster Langfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) werden die Staatsausgaben gemessen am BIP in den kommenden Jahrzehnten stark steigen. Ausschlaggebend dafür seien vor allem Pensionen, Gesundheit und Pflege.
Schlimmer: Wie hier ausgeführt, muss man laut Fiskalrat die steigenden Verteidigungsausgaben noch dazu nehmen. Zur Erinnerung: In der mittelfristigen Budgetplanung sind fürs Heer bis einschließlich 2029 „nur“ ein Prozent des BIP eingestellt. Im Regierungsprogramm angekündigt ist jedoch, bis 2032 allmählich auf zwei Prozent raufzugehen, damit eine Verteidigungsfähigkeit erreicht werden könne. Wobei naheliegt, dass es danach wohl zumindest auf diesem Niveau bleiben wird.
Es gibt nun mehrere Möglichkeiten: Man lässt es einfach auf höhere Defizite und damit auch Schulden ankommen. Problem: Damit würde man unter anderem auch eine Vervielfachung des Zinsaufwandes hinnehmen. Von weiteren Schwierigkeiten gar nicht zu reden.
Oder man schreitet trotz ohnehin schon hoher Steuern und Abgaben zu noch höheren oder neuen Steuern. Wobei Rufe nach ebensolchen bemerkenswerter Weise auch aus der ÖVP kommen: von Gemeindevertretern, die eine Grundsteueranpassung verlangen. Auf Landes- und Bundesebene sagt die ÖVP jedoch nein dazu. AK-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) hat sich in der jüngsten ORF-Pressestunde wiederum für eine „Reichen- und Erbschaftssteuer“ ausgesprochen. Auch hier sagt die ÖVP nein.
Genauso wie die FPÖ. Deren Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wetterte in einer Aussendung, „den Sozialisten“ gehe es „ausschließlich darum, den hart arbeitenden Menschen in Österreich das Geld aus der Tasche zu ziehen, um das eigene rote System zu mästen“.
Für die ÖVP äußerte sich Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf gewählter: „Österreich ist längst ein Höchststeuerland. Unser Problem sind nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben.“ Das kann man in der Tat so sehen. Siehe WIFO-Prognose. Graf sagt im nächsten Satz jedoch, dass man jetzt eine spürbare Entlastung brauche.
Das setzt möglicherweise darauf, dass man dadurch für ein zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen würde, womit die Steuereinnahmen des Staates stärker steigen und sich die Ausgabenprobleme so ebenfalls lösen lassen würden.
Es könnte aber auch von Zukunftsvergessenheit zeugen. Was dafür spricht: Die ÖVP – und viel mehr noch die ungleich populistischere FPÖ – nehmen Ausgabenprobleme nicht ernst. Gemeinden lässt man buchstäblich zugrunde gehen. In Vorarlberg, wo man der Sage nach gut wirtschaftet, kann sich der Ort Zwischenwasser nicht einmal mehr eine 600 Euro-Förderung für einen Seniorentreff leisten. Er ist de facto pleite. Die Kommunen im äußersten Westen haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländevergleich.
Gut geht es ihnen nirgends: Unter anderem, weil Gemeinden eben keine Grundsteueranpassung zugestanden wird, aber auch keine Aufgaben- und Finanzierungsreform angegangen wird, durch die sie spürbar entlastet werden würden.
Doch zurück zur „Reichen- und Erbschaftssteuer“: Es ist erlaubt, eine solche abzulehnen. Umso mehr aber steht man in der Pflicht, B zu sagen und zum Beispiel mit dem gesetzlichen Pensionsalter Richtung 70 zu gehen, wie es die Industriellenvereinigung wenigstens fordert.
Wenigstens, weil es eben konsequent ist; bzw. ehrlich: Das unterscheidet die Industriellenvereinigung von ÖVP und FPÖ von heute. Sie lehnen Steuererhöhungen ab, liefern aber auch nichts zu Ausgabensenkungen. Genauer: Nichts, außer Kürzungen bei der Sozialhilfe, die ihnen symbolisch wichtig sind, finanziell aber nichts Nennenswertes bringen.
Anfang der 2000er Jahre haben sie Budgetprobleme genützt, um sogenannte Sparpakete zu schnüren. Heute wirken sie, als wären sie ihnen egal. Als würden sie den Staat gegen die Wand krachen lassen wollen.
