ANALYSE. Auf Zustimmungsrechte können die Länder verzichten. Durch den Konsultationsmechanismus bleibt ihnen eine viel wirkungsvollere Blockademöglichkeit.
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Sozialversicherung: Privilegierte Kassen „vergessen“
ZAHLEN ZUM TAG. Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden haben Gesamtausgaben von über einer halben Milliarde Euro. Von der geplanten Reform sind sie ausgenommen.
Was von der „Achse der Willigen“ geblieben ist
ANALYSE. Verlorenes Österreich: München hat sich selbst abgemeldet, Rom geht viel zu weit – mit beiden ist so oder so nichts mehr Vernünftiges zu machen.
BERICHT. In der Österreichischen Gesundheitskasse werden Arbeitnehmer entmachtet. In der Beamtenversicherung ist das etwas anders.
ZAHLEN ZUM TAG. Einsparungen stehen eher viel höhere Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber.
ANALYSE. Eine ebenfalls ziemlich populistische Volkspartei fordert die Freiheitlichen in besonderer Weise heraus.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ machen es schwer, Zweidrittelmehrheiten zu gewähren. Sie zu verweigern, kann besonders für die Liberalen aber auch verhängnisvoll werden.
ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich und Bayern sprechen linke Parteien nur noch jeden fünften Arbeiter an.
ANALYSE. Für die Freiheitlichen ist Norbert Hofer der logische Präsidentschaftskandidat 2022. Für seinen derzeitigen Job ist das jedoch ein Problem.
ANALYSE. Warum ÖVP und FPÖ zu viel Flüchtlingspolitik anders als der bayerischen CSU nicht zum Nachteil gerät: Sie werden viel mehr noch von etwas ganz anderem getragen.