Sobotka ist nicht Nationalratspräsident

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ANALYSE. Der ÖVP-Politiker agiert nicht überparteilich im Sinne aller Fraktionen, sondern hemmungslos türkis. Im U-Ausschuss wird ihm dies nun selbst zum Verhängnis.

Auf einen türkisen Fan-Schal hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) immerhin verzichtet, als er Anfang dieser Woche den Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre führte. Das wäre dann doch zu viel gewesen. Andererseits: Sobotka erschien mit türkisem Stecktuch und türkiser Bille. Originell? Naja: Natürlich kann und soll man einem Politiker nicht vorschreiben, was modisch ist und welche Accessoires gar nicht gehen.

Sobotka hat jedoch ein Zeichen gesetzt: Anhänger der neuen ÖVP zeigen gerne durch solche Details, wo sie hingehören. Im vergangenen Nationalratswahlkampf rügte der lustige Partei-Moderator Peter L. Eppinger auf einer Veranstaltung in Bregenz den damaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser dafür, blaue Socken zu tragen: „Der Gernot Blümel trägt immer türkise Socken.“ Wie ganz Österreich weiß: Blümel ist schon ohne Schuhe, nur in türkisen Socken durchs Plenum des Hohen Hauses spaziert.

Zugegeben: Es ist absurd, über solche Details zu schreiben. Zugespitzt könnte man jedoch einwenden, dass da nicht mehr ist: Funktionäre, die nicht durch große Reden aufzeigen, sondern durch ihr Äußeres. Sobotka sagte mit türkisem Stecktuch und türkiser Brille: „Ich bin neue ÖVP.“

Das kann man so behaupten, weil er das Amt, das er bekleidet, genau so auslegt: im Sinne der ÖVP. Dabei würde schon die Amtsbezeichnung andeuten, was er sein sollte: Nationalratspräsident. Also der Mann, der gewährleistet, dass alle Volksvertreter insbesondere Gesetzgebung und Kontrolle möglichst gut und selbstbewusst gegenüber der Regierung ausüben können; dafür sind sie gewählt.

Vorgängerinnen und Vorgänger des gegenwärtigen Nationalratspräsidenten haben dies unterschiedlich praktiziert. Ob es etwa klug war von Heinz Fischer, daneben noch stellvertretender SPÖ-Vorsitzender zu bleiben bzw. als solcher erst nach der Wahl zum Bundespräsidenten 2004 zurückzutreten, ist zweifelhaft.

Bei Sobotka ist jedoch insofern ein neuer Tiefpunkt erreicht, als er zusätzlich auch noch Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses ist. Das ist in dreifacher Hinsicht fragürdig: Ganz grundsätzlich, weil in diesem Ausschuss ja eher die Opposition bestimmend sein sollte (Stichwort Kontrolle der Regierung); konkret, weil es inhaltlich um Machenschaften unter der türkis-blauen Koalition geht; und persönlich, weil Sobotka über den Alois-Mock-Verein zusätzlich befangen ist.

Letzteres ist unerträglich: Sobotka gab hier vor ein paar Tagen nur kurz den Vorsitz ab, um selbst Auskunftsperson sein zu können. Wobei jetzt eben dazugekommen ist, dass die Sache stinkt. Quelle ORF.AT: Laut einem Dokument, das der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter vorlegte, hat der Glücksspielkonzern Novomatic über mehrere Jahr fast 100.000 Euro an den Mock-Verein überwiesen. Sobotka selbst hatte als Auskunftsperson gesagt: „Ich halte fest, dass es keine Spende an das Alois-Mock-Institut gibt.“ Und: „Es gab immer für eine Leistung eine Gegenleistung.“

Bisher waren lediglich 14.000 Euro für Novomatic-Inserate im weithin unbekannten Magazin des Instituts bekannt.  Darüber hinaus hatte der Konzern laut ORF.AT 2013 bis 2019 offenbar hohe Kostenersätze für den Verein verrechnet. Außerdem unterstützte er das von Sobotka dirigierte Waidhofner Kammerorchester und übernahm zumindest eine Rechnung für den NÖAAB. Amtierender Obmann: Wolfgang Sobotka.

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