BERICHT. In den Bundesländern hat es in den vergangenen Jahren eine größere Bereitschaft für Bildungsreformen gegeben. Das ist Geschichte. Heute gilt die Devise: Nur ja nichts ändern.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) kann seinen Plan, eine sechsjährige Volksschule einzuführen, vergessen, sagt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Tiroler Anton Mattle (ÖVP), sinngemäß. Er sei „allein schon aufgrund der Infrastruktur nicht stemmbar“. Tatsächlich wären größere Veränderungen notwendig, könnte man sich fragen, ob es allein schon baulich nicht besser wäre, aus bestehenden Schulen für 10- bis 14-Jährige Gemeinsame Schulen für alle Kinder und Jugendliche zu machen, die dieser Altersgruppe angehören. Bloß: Wo bleiben bildungspolitische Argumente?
Sie sind nebensächlich: „Wir sollten den Bildungsbereich inhaltlich und verwaltungstechnisch reformieren, aber nicht komplett auf den Kopf stellen“, sagt Mattle. Also nur nicht zu viel verändern, geschweige denn fragen, was das Beste für Schülerinnen und Schüler sein könnte.
In den 2010ern Jahren war das anders. Nachdem für Sozialdemokraten die Einführung einer Gesamtschule so aussichtslos gewirkt hatte wie Erbschafts- und Vermögenssteuern heute und sie nicht mehr weiter darauf drängten, kamen plötzlich aus der Industrie und aus bürgerlichen (nicht-rechtspopulistischen) Teilen der Volkspartei Rufe nach einer Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen mit innerer Leitungsdifferenzierung.
In Vorarlberg und Tirol hat man sich an Vorbereitungen dazu gemacht, in Salzburg aufgeschlossen gezeigt. Heute ist (fast) nichts mehr übrig davon. In Tirol ist im schwarz-roten Koalitionsprogramm eine Arbeitsgruppe dazu angekündigt, als wäre man nicht schon weiter gewesen. Und in Vorarlberg hat die Politik Aktion durch Reaktion ersetzt: Man unterstütze „Schulen, die sich gemeinsam auf den Weg machen, schulartenübegreifend zusammen zu arbeiten, um die Schulen (!) der 10- bis 14-Jährigen weiterzuentwickeln“, heißt es im schwarz-blauen Programm. (Dazu muss man wissen: Im äußersten Westen war in den 2010ern sogar die FPÖ für eine Gemeinsame Schule, längst ist sie aber auch hier dagegen.)
Wenig überraschend kommt so keine Modellregion zustande, in der Mittelschulen und AHS-Unterstufen flächendeckend zusammengelegt werden, damit das Ganze Sinn macht. Dafür wäre eine Landespolitik erforderlich, die das in die Hand nimmt. Aber sie gibt es eben nicht mehr.
In der Steiermark ist nicht nur die ÖVP insgesamt im Schatten der führenden FPÖ verschwunden, sondern sind es in ihren Reihen auch Stimmen pro Gemeinsame Schule. Das Ergebnis ist im blau-schwarzen Arbeitsübereinkommen festgehalten: „Die Talente und Begabungen von Kindern sind unterschiedlich, weshalb auch Schulen diesem breiten Spektrum an Anforderungen entsprechen sollen. Ein differenziertes und leistungsorientiertes Schulsystem kann diesem Anspruch gerecht werden und auf Stärken und Schwächen der Kinder entsprechend eingehen.“ Also „Nein“ zu einer Gemeinsamen Schule.
Ähnliches haben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich festgehalten: „So unterschiedlich wie die Talente der Kinder sollten auch die Schulen sein. Deshalb halten wir am differenzierten und leistungsorientierten Schulsystem fest.“
Und von Niederösterreich, das ebenfalls eine schwarz-blaue Regierung hat, gar nicht zu reden. „Warum sollen wir etwas ändern, was grundsätzlich funktioniert?“, erteilt die dortige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon Wiederkehrs Vorschlag, die Volksschule auf sechs Jahre zu verlängern, eine Absage: Ausschließlich in Wien gebe es Probleme, weil dort „zu viele Migrantinnen und Migranten in den Klassenzimmern sitzen“.
