ANALYSE. Mehr und mehr trägt zu einer gefährlichen Normalisierung des Begriffs „Remigration“ bei.
Die Soziologin Judtih Kohlenberger stellt eine schleichende Verschiebung des Möglichen fest: „Was vor fünf Jahren undenkbar war, ist heute Wahlkampfthema“, sagt sie in einem „Standard“-Interview. Es bezieht sich auf die Normlaisierung des Begriffs „Remigration“, also die massenhafte Abschiebung von Menchen, die längst in Österreich sind. Aber auch die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylberechtigte, die mit großer Wahrscheinlichkeit eine Menschenrechtsverletzung ist. Oder Abschiebungen nach Afghanistan etwa, zu den islamistischen Taliban.
Und darüber hinaus viel mehr noch, wie man hinzufügen muss: Verschiebungen sind auch in Debatten über Sozialhilfen und Bildungsfragen feststellbar. Hier steht die mehr oder weniger offen ausgesprochene Behauptung im Mittelbpunkt, dass einzig und allein Menschen mit Migrationshintergrund das Problem seien.
Wie schon in einem anderen Beitrag auf diesem Blog erwähnt, hat sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) folgendermaßen gegen eine sechsjährige Volksschule ausgesprochen: „Ja, in Wien gibt es Probleme in den Schulen, aber nicht, weil die Volksschule zu kurz dauert, sondern weil dort einfach zu viele Migrantinnen und Migranten in den Klassenzimmern sitzen.“
Damit geht Mikl-Leitner gezielt am Thema vorbei: Hauptmotiv für eine sechsjährige Volksschule ist, dass eine Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen politisch nicht durchsetzbar ist. Und in der Sache geht es bei ihr darum, möglichst alle Schülerinnen und Schüler möglichst weit zu bringen auf Basis ihrer Talente und Fähigkeiten – unabhängig von ihrem Migrationshintergrund.
Es wäre im Übrigen auch einer Not geschuldet: Relativ zur Gesamtbevölkerung gibt es immer weniger Junge; insofern besteht auch ein gesellschaftliches Interesse daran, dass alle möglichst weit kommen.
Aber Mikl-Leitner macht ausschließlich ein Integrationsproblem daraus und weiß, dass sie damit Vorbehalte gegen eine Gemeinsame Schule oder eben eine sechsjährige Volksschule in ihrer Wähler-Zielgruppe nur verstärkt: „Mein Kind soll nicht mit zu vielen Migrantinnen und Migranten in einer Klasse sitzen müssen!“ Durch die AHS-Unterstufe ab 10 ist das garantiert.
Migrantinnen und Migranten gelten auch als Problem bei der Sozialhilfe. Weil sie hier gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überproportional stark vertreten sind. Jedenfalls Drittstaatsangehörige unter ihnen, die ohne Mittel und ohne Sprachkenntnisse gekommen sind. Es gilt Rechten als Begründung, dass hier gespart werden müsse: Wer noch nichts eingezahlt habe ins System, dürfe sich auch nicht erwarten, dass er schon etwas herausbekomme. Dürfe nicht auf „unsere Kosten“ leben.
Da darf man sich nicht wundern, wenn „Remigration“ in Bezug auf alle, die das gefühlt tun, zu einem „normalen“ Begriff wird. Dass kaum jemand glaubt, dass Geflüchtete, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind, summa summarum keine Nettoempfänger mehr sein dürften (vgl. Studie dazu). Dass so gar keine Debatte mehr darüber aufkommen will, wie man Armut am besten be- und Chancengleichheit erkämpfen könnte, von der am Ende des Tages alle profitieren würden.
