Verschlampte Neutralität

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ANALYSE. Verteidigungsministerin Tanner erklärt zu selbstverständlich, dass Österreich bei der EU-Battlegroup dabei sei.

Auf ORF.AT handelte es sich eher nur um eine Kurzmeldung: Das neutrale Österreich sei bei der EU-Battlegroup, die schon lange geplant ist, aber erst jetzt geschaffen wird, „selbstverständlich“ dabei, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Debatte? Null. Wobei: Wo diese Einsatzgruppe zum Einsatz kommen könnte, ist noch offen. Von daher ist es gar nicht so einfach, darüber zu diskutieren. Möglich sind jedoch Missionen bis hin zu friedensschaffenden. Und hier könnte es heikel werden für ein neutrales Land: Friedensschaffend bedeutet, dass ein Krieg oder bewaffneter Konflikt beendet wird.

Andererseits: Seit gut 20 Jahren macht sich österreichische Politik nicht mehr die Mühe, die Neutralität abschaffen zu wollen. Bei der öffentlichen Stimmung wäre das eher aussichtslos. Also wird die Neutralität einfach ausgehöhlt. Überflüge für Waffenlieferungen an die Ukraine werden zugelassen. An der EU-Militärhilfe für das kriegführende Land ist man nicht direkt beteiligt, zumal Österreich zahlendes EU-Mitglied ist und Geld kein Mscherl hat, kann man das aber so oder so sehen.

Wie man’s gerne hätte. Es erinnert ein bisschen an den Hinweis, dass das Land frei von Atomstrom sei. Korrekt ist, dass es selbst keinen produziert, sehr viel Strom aber aus Tschechien importiert, wo ein erheblicher Teil in Atomkraftwerken erzeugt wird.

Die EU-Battlegroup soll die NATO nicht erübrigen. Sie ist nicht als Teil eines Verteidigungsbündnisses vorgesehen. Es geht eher um eine Ergänzung bzw. um Beiträge zur Überwindung von kriegerischen Auseinandersetzungen; und darum, dass das Europa allein bewerkstelligen kann. Andererseits geht es eben nicht nur um friedenserhaltende Missionen, wie sie von Blauhelm-Einsätzen bekannt sind. Insofern ist es nicht so selbstverständlich, dass das neutrale Österreich dabei ist, wie Tanner tut.

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